Weniger Alkoholmissbrauch – mehr öffentliche Sicherheit

Von Helga Schmitt-Bussinger, MdL
Innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion

In vielen Städten Bayerns wachsen die Probleme mit aggressiven Jugendlichen in den Nachtstunden. Immer deutlicher wird dabei der Zusammenhang zwischen Alkohol und Gewalttätigkeit sowie massiven Störungen der öffentlichen Sicherheit.

Nach polizeilichen Erkenntnissen beschaffen sich Jugendliche Alkohol häufig an Tankstellen oder Verkaufsstellen, die in den späten Abendstunden oder rund um die Uhr geöffnet haben. Sie umgehen damit die Sperrstunde oder die höheren Preise der Gastronomie.

Die SPD-Landtagsfraktion will dem Beispiel Baden-Württembergs folgen und ein Verkaufsverbot von alkoholischen Getränken von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr einführen. Das ist nachweislich ein erfolgreicher Beitrag zur Eindämmung des Alkoholmissbrauchs und der daraus resultierenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit und ein Beitrag zur Gesundheit der Jugendlichen.

Zum anderen geht es um den Stopp gefährlicher Vermarktungskonzepte von Gaststätten oder Diskotheken, insbesondere so genannter „Flatrate"-Angebote, bei denen alkoholische Getränke billig und „mit Absturzgarantie" angeboten werden. Wir wollen ein Verbot dieser Flatrate-Partys.

Nationale wie internationale Studien belegen die Wirksamkeit gesetzlicher Regeln gegen Alkoholexzesse. So führte in Norwegen ein Verbot der Samstags-Öffnung von Alkoholverkaufsstellen insgesamt zu einem Verkaufsrückgang. Gleichzeitig nahmen die bei der Polizei gemeldeten alkoholbedingten Gewalttaten in den Nächten auf Sonntag ab. In Nürnberg entspannte sich die Sicherheitslage nach dem freiwilligen Verzicht auf Flatrate-Partys deutlich, leider wurde die Vereinbarung wiederholt unterlaufen.

Die Bayerische Staatsregierung dagegen ist handlungsunfähig, sie schiebt die Verantwortung auf die eh schon überlasteten Kommunen ab. Die FDP sträubt sich gegen jegliche Form von gesetzlichen Regelungen, obwohl sogar Polizei und Kommunalpolitik diese fordern. Die CSU will und kann sich nicht durchsetzen. Was ist dem verantwortlichen Innenminister wichtiger? Die öffentliche Sicherheit und Ordnung und der Gesundheits- und Jugendschutz oder der widerspenstige kleine Koalitionspartner?

SPD-initiativen im Landtag:

25.03.2010
Gesetzentwurf Drucksache Nr. 16/4335 vom 25.03.2010
		Gesetzentwurf
		Gesetz über den Ladenschluss im Freistaat Bayern (Bayerisches Ladenschlussgesetz - BayLadSchlG) - (Nächtliches Alkoholverkaufsverbot zur Abwehr von alkoholbeeinflussten Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung während der Nachtzeit und zum Schutz vor alkoholbedingten Gesundheitsgefahren vor allem bei Jugendlichen) Vorgangsmappe
Gesetzentwurf Drucksache Nr. 16/4336 vom 25.03.2010
		Gesetzentwurf
		Gaststättengesetz für den Freistaat Bayern (Bayerisches Gaststättengesetz - BayGastG) - (Verbot alkoholfördernder Preisgestaltungen zum Schutz vor alkoholbedingten Gesundheitsgefahren vor allem bei Jugendlichen und zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung) Vorgangsmappe

26.11.2009
Antrag Drucksache Nr. 16/2744 vom 26.11.2009
		Antrag
		Wirksame Maßnahmen gegen riskanten Alkoholkonsum - Aufklärungskampagne "Null-Promille in der Schwangerschaft" Vorgangsmappe
Antrag Drucksache Nr. 16/2745 vom 26.11.2009
		Antrag
		Wirksame Maßnahmen gegen riskanten Alkoholkonsum von Jugendlichen (I) - Stärkung präventiver Angebote Vorgangsmappe
Antrag Drucksache Nr. 16/2746 vom 26.11.2009
		Antrag
		Wirksame Maßnahmen gegen riskanten Alkoholkonsum von Jugendlichen (II) - Nächtliches Verkaufsverbot von Alkohol an Tankstellen, Kiosken und sonstigen Verkaufsstellen Vorgangsmappe
Antrag Drucksache Nr. 16/2747 vom 26.11.2009
		Antrag
		Wirksame Maßnahmen gegen riskanten Alkoholkonsum von Jugendlichen (III) - Verbot von Flatrate-Partys Vorgangsmappe
Antrag Drucksache Nr. 16/2748 vom 26.11.2009
		Antrag
		Wirksame Maßnahmen gegen riskanten Alkoholkonsum von Jugendlichen (IV) - Verzicht auf die gesetzliche Meldepflicht an Jugendämter Vorgangsmappe
Antrag Drucksache Nr. 16/2749 vom 26.11.2009
		Antrag
		Wirksame Maßnahmen gegen riskanten Alkoholkonsum von Jugendlichen (V) - Einsatz von jugendlichen Testkäufern Vorgangsmappe