Die Leitgedanken und Ziele sozialdemokratischer Bildungspolitik für Bayern

Von Hans-Ulrich Pfaffmann,MdL

Deutschland war über Jahrzehnte eine führende Bildungsnation in der Welt. Wir wollen, dass das so bleibt - auch und gerade unter den veränderten sozialen und ökonomischen Bedingungen. Es ist für Kinder und Jugendliche besser, gemeinsam zu lernen, die soziale Realität zu erfahren, und es ist Pflicht der Lehrerinnen und Lehrer auf die Begabungen der Schulkinder individuell einzugehen. Die Bildungspolitik des Kultusministers und der Staatsregierung berücksichtigt diesen Grundsatz nicht.

Das bayerische Schulsystem setzt einseitig auf Leistungsdruck und eine viel zu frühe Auslese, auf eine später kaum veränderbare Schullaufbahnentscheidung im 10. Lebensjahr. Immer mehr Eltern, die es sich leisten können, schicken ihre Kinder auf teure Privatschulen. Diese Entwicklung schwächt das staatliche Schulsystem und führt zu einer bildungspolitischen Zweiklassengesellschaft. Bildungsverlierer sind insbesondere Kinder aus armen und/oder bildungsfernen Elternhäusern und/oder Familien mit Migrationshintergrund. Verlierer sind letztlich aber alle, weil unsere Gesellschaft entsolidarisiert wird.

Die Bayerische Staatsregierung hat durch ihre rückwärtsgewandte Bildungspolitik den Anschluss an die nationale und internationale Bildungsentwicklung verpasst. Seit Jahren ist zu beobachten, dass die europäischen Länder das gegliederte Schulwesen durch integrative Schulsysteme, die dem Prinzip der individuellen Förderung folgen, ablösen. Seit Jahren ist auch bekannt, dass die Rahmenbedingungen in den Bildungseinrichtungen in Bayern stark verbesserungsbedürftig sind. Dies gilt nicht nur mit Blick auf die unzureichende Lehrerversorgung, sondern auch für die sächliche Ausstattung und die räumliche Gestaltung der Bildungseinrichtungen. Auch die Folgen sind bekannt: das bayerische Bildungssystem ist ungerecht. Bildungschancen der jungen Generation hängen vom Geldbeutel der Eltern ab. Kinder und junge Menschen, die nicht ausreichend integriert sind, werden benachteiligt. Statt die wohnortnahen Schulen mithilfe einer regionale Schulentwicklung zu erhalten, werden in Bayern Schulen geschlossen und viele Regionen bildungspolitisch geschwächt.

Der zweite Aspekt ist die Erziehung der Kinder. Erziehung ist nach dem Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetz auch Aufgabe der Schulen. Dies kann aber nur eine ergänzende Aufgabe sein. Erziehung ist in erster Linie Aufgabe und Recht der Eltern. Aber viele Eltern sind mit der Erziehung ihrer Kinder und den gesellschaftlichen Herausforderungen überfordert, seien es grundlegende Fragen zur Kinderpflege oder gesunden Ernährung oder spezielle Fragenstellungen zur Schullaufbahnentscheidung, Jugendgewalt oder Medienkonsum. Auch die Vermittlung von Grundwerten wie zum Beispiel der respektvolle Umgang miteinander, der Respekt vor der Umwelt, demokratisches Engagement und Beteiligung am Allgemeinwohl muss stärker in erzieherischen Konzepte eingebaut werden.

Bildungschancen sind Lebenschancen. Deshalb ist der kostenfreie Zugang zu Bildung als Menschenrecht zu begreifen. Bildung darf weder abhängig sein von der ökonomischen oder sozialen Lage des Elternhauses, noch von der kulturellen oder religiösen Prägung. Er darf auch nicht abhängig sein von der individuellen Lebenssituation der Menschen. Demzufolge sind die Bildungseinrichtungen als inklusive und fördernde Einrichtungen zu organisieren. Dies gilt auch und insbesondere hinsichtlich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen.

Auch muss der Grundsatz gelten: „Kein Schüler und keine Schülerin darf die Schule ohne Abschluss verlassen.“ Der Arbeitsmarkt wird sich weiter verengen. Junge Menschen ohne Bildungsabschluss haben kaum Chancen ihr Leben eigenverantwortlich und ohne institutionelle Hilfe zu bestreiten. Aus Bildungsarmut wird mit großer Wahrscheinlichkeit soziale Armut. Insofern ist die Frage einer guten Bildung auch eine Frage der Sozialpolitik der Zukunft.

Ziele sozialdemokratischer Bildungspolitik sind,

1. Menschen in die Lage zu versetzen, immer komplizierter werdende Zusammenhänge erfassen zu können, sich ein eigenes Urteil bilden zu können und Entscheidungen verantworten zu können sowie die Fähigkeit zur Teamarbeit.
2. die Fähigkeit zur gegenseitigen Rücksichtnahme, Achtung und Respekt vor unterschiedlichen Lebensformen, kultureller Prägungen und religiösen Überzeugungen auszubilden, nach dem Grundsatz „integrieren statt spalten“.
3. die Fähigkeit zur Erarbeitung von Lösungen für die Probleme der modernen Welt zu stärken. Dazu gehören Umwelt- und Energiefragen genauso wie Fragen der Integration.
4. die Befähigung der Menschen ihr Leben eigenverantwortlich gestalten zu können, auszubilden. Sie müssen lernen, Verantwortung für sich selbst, für die Gesellschaft und für die demokratische Grundordnung zu übernehmen.
5. über die Bedeutung der Beteiligung am gesellschaftlichen Leben und der Demokratie aufzuklären und den Menschen unterschiedlichster Herkunft, kultureller Prägung und religiöser Überzeugung die Teilhabe an der deutschen und bayerischen Kultur zu ermöglichen.
6. die Menschen in die Lage zu versetzen, einen verantwortlichen Umgang mit den unbegrenzten Möglichkeiten weltweiter Kommunikation zu erlernen.
7. individuelle Lern,- Lebens- und Entwicklungsbedingungen auszugleichen und so jedem Einzelnen vergleichbare Lebenschancen zu eröffnen.
8. für Bildungsgerechtigkeit zu sorgen und allen den kostenfreien Zugang zu Bildung zu ermöglichen.
9. die hohe Lernfähigkeit der Kinder im vorschulischen Alter besser zu fördern.
10. jedem Schüler und jeder Schülerin einen Schulabschluss zu ermöglichen. Es muss der Grundsatz gelten: Keine Schüler und keine Schülerin verlassen die Schule ohne Abschluss.
11. die Stärkung des öffentlichen Bildungswesens, die Verbesserung der Rahmenbedingungen an allen Bildungseinrichtungen