Kompetenz vor Ort - starke Regionen für ein starkes Bayern

Von Annette Karl, MdL,
Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für den Ländlichen Raum

Wir brauchen starke Regionen, um ein Bindeglied zwischen den selbstbewussten und gestaltungsstarken Kommunen und dem Land herzustellen. Unabdingbar ist eine vorausschauende Regional- und Landesplanung, da sich in den letzten Jahrzehnten die Teilräume Bayerns kontinuierlich auseinanderentwickelt haben. Der Abstand zwischen arm und reich, zwischen starken und strukturschwachen Räumen ist neuerlich gestiegen. Für die SPD-Landtagsfraktion ist die im Grundgesetz verankerte Herstellung gleichwerter Lebensverhältnisse keine hohle Phrase"

Eine Auflösung der Regionalen Planungsverbände hält die SPD-Landtagsfraktion für den falschen Weg, denn er führt zu einem noch strikteren Zentralismus und zu einer noch stärkeren Fernsteuerung der Regionen aus der Staatskanzlei in München. Der ohnehin schon übermäßige Bürokratismus in den Ministerien und Landesämtern würde noch mehr aufgebläht.
Wir wollen kein Modell von oben überstülpen; aber dort, wo Regionen aus ihrer Problemlage heraus mehr Zuständigkeiten und Kompetenzen fordern, soll der Freistaat einen Prozess moderieren, der zu einem entsprechenden Ergebnis führt und in dessen Rahmen auch eine Dezentralisierung staatlicher Kompetenzen verhandelbar ist.

Kompetenz vor Ort - starke Regionen für ein starkes Bayern

Deregulierung um jeden Preis ist der falsche Weg - Bedarf an vorausschauender Planung wächst gerade in Bayern

In den letzten Jahrzehnten haben sich die Teilräume Bayerns kontinuierlich auseinander entwickelt. Der Abstand zwischen reichen und armen, zwischen starken und strukturschwa-chen Räumen ist gestiegen. Deshalb wächst der Bedarf an vorausschauender Regional- und Landesplanung und einer starken Landesentwicklungspolitik.
Die CSU zielt trotzdem nach wie vor auf die Abschaffung der Regionalplanung und auf eine verstümmelte Landesplanung, die ihre Aufgabe nicht erfüllen kann.
Für uns ist eine vorausschauende Planung für die nachhaltige Entwicklung des Freistaats Bayern unabdingbar. Eine weitere Schwächung der vorausschauenden Planung, wie er von der Staatsregierung propagiert wird, ist keine „Verschlankung" und kein „Bürokratieabbau" – im Gegenteil: Der Verzicht auf klare Leitlinien für eine nachhaltige Entwicklung und auf Koordination der unterschiedlichen Ansprüche an den Raum führt zu ineffizienten Strukturen, mehr Streit und mehr Chaos sowie zu einer wachsenden Zerstörung der Umwelt und zu hö-heren Kosten für die Allgemeinheit.
Mit dieser Vorgehensweise gefährdet die Staatsregierung die Attraktivität Bayerns!

Gleichwertige Lebensverhältnisse müssen Ziel der Landespolitik bleiben
Wir nehmen den aus dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland abgeleiteten Auftrag ernst, für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilräumen zu sorgen!
Dazu gehört eine starke regionale Planungs- und Gestaltungsebene, um einerseits die Koor-dination zwischen den Fachpolitiken im Raum zu gewährleisten und eine effektive regionale Strukturentwicklungspolitik zu ermöglichen.
Wir brauchen starke Regionen, um ein Bindeglied zwischen den selbstbewussten und gestal-tungsstarken Kommunen und dem Land herzustellen.
Eine Auflösung der Regionalen Planungsverbände ist genau der falsche Weg und führt in eine Verstaatlichung und somit zu einer Aufblähung der Bürokratie der Ministerien und der Landesämter. Dies führt zu einem noch größeren Zentralismus und zu einer noch stärkeren Fernsteuerung der Regionen aus der Staatskanzlei in München.
Eine Verlagerung der Regionalplanung auf die Ebene der Landkreise ist ebenfalls nicht zielführend.
Viele Aspekte wie Natur- und Landschaftsschutz, Gewässerschutz, Freiraumsicherung, aber auch die Wirtschaftsentwicklung (z. B. Einzelhandel und Versorgung) brauchen eine regionale Koordination und Optimierung oberhalb der Ebene der Landkreise.

Starke Regionen für ein starkes Bayern - Handlungsfähige und effiziente Regionale Planungsverbände (RPV)

Unser Konzept: Stärkung der regionalen Ebene in Bayern! Handlungsfähige Regionale Planungsverbände (RPV), die in der Lage sind, ihre Aufgaben aus eigener Kraft zu erfüllen und die nicht auf das Wohl oder Wehe der staatlichen Behörden angewiesen sind! RPV, die in der Lage sind, aus eigener Kraft die Herausforderungen der nächsten Jahre zu bearbeiten!
Unser Konzept verzichtet auf die Bildung neuer Verwaltungsebenen und neuer bürokrati-scher Strukturen. Wir ertüchtigen eine notwendige vorhandene Einrichtung anstatt sie zu diskreditieren.
Wir sehen als ersten Schritt eine Ausstattung der Regionalen Planungsverbände nach dem Modell Baden-Württemberg als Mindeststandard vor: Sie haben eine eigene schlanke Ver-waltung für Regionalplanung, Verkehrsplanung, Tourismus und Wirtschaft.

Das erforderliche Fachpersonal ist direkt beim Verband angestellt und untersteht dem Verbandsdirektor, der von Verbandsversammlung gewählt wird. Dieses Fachpersonal ist in Bayern bereits bei den Regierungen und z. T. in Landesämtern und Ministerien vorhanden und braucht nur umgesetzt werden. Neueinstellungen sind nicht erforderlich. Der Freistaat hat dabei eine entsprechende Mindestausstattung der Regionalen Verbände durch eine institu-tionelle Grundförderung sicherzustellen.
Mit einer eigenen handlungsfähigen Organisation sind die Regionen in der Lage, ihre Planungsaufgaben unmittelbar und kompetent zu erfüllen. Die RPV sind auch für die Verwaltung der von uns geforderten Regionalfonds zuständig.
Zudem können sie je nach Bedarf weitere Dienstleistungen für die Kommunen erfüllen (GIS-Daten, Beratung bei Regionalmanagement, Koordination des Regionalmarketing, überörtli-che Verkehrsentwicklung etc.).
Dieser erste Schritt ist schnell und ohne großen Aufwand umsetzbar und bringt eine spürbare Stärkung des regionalen Ansatzes.

Unterschiedliche Herausforderungen erfordern differenzierte Lösungen - landesrechtliche Spielräume für regional angepasste Strukturen und Lösungen

Aufgrund der unterschiedlichen Problemlagen in den bayerischen Regionen wollen wir über dieses Modell der starken Regionen hinaus einen Dialog mit den Kommunen, den Wirtschaftsverbänden, den Vereinen und Verbänden und den Bürgerinnen und Bürgern in den Regionen anstoßen über die erforderliche Ausgestaltung ihrer Region.
Wir wollen dabei bewusst landesrechtlich Spielräume eröffnen, damit im Falle eines regionalen Konsenses auch weiter reichende Lösungen für die Stärkung der regionalen Ebene ge-funden werden können.
In diesem Dialogprozess sollte über den optimalen Zuschnitt der einzelnen Regionen entschieden werden. Es muss auch möglich sein, über eine Verankerung der Landesplanung bei den Bezirkstagen nachzudenken statt bei den RPV.

Wir wollen kein Modell von oben überstülpen; aber dort, wo Regionen aus ihrer Problemlage heraus mehr Zuständigkeiten und Kompetenzen fordern, soll der Freistaat einen Prozess moderieren, der zu einem entsprechenden Ergebnis führt und in dessen Rahmen auch eine Dezentralisierung staatlicher Kompetenzen verhandelbar ist.