Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag kämpft gegen Kinder-, Bildungs-, Erwerbsarmut und gegen Armut bei älteren Menschen

Von Christa Steiger, MdL
Sozialpolitische Sprecherin der BayernSPD-Lantagsfraktion

Nach wie vor besteht in Bayern ein enormes Süd-Nord-Gefälle bei Erwerbseinkommen und Renten, Bildung, Schulabschlüssen und auf dem Arbeitsmarkt. Hier einen gerechteren Ausgleich in Bayern zu schaffen, ist eine wichtige Aufgabe der Politik. Die soziale Ungleichheit hat in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten verglichen mit anderen OECD-Staaten besonders stark zugenommen. Um mindestens zehn Prozent müsste deshalb der Sozialhaushalt des Freistaats wachsen, um eine Kehrtwende hin zum sozialen Bayern zu schaffen. Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag kämpft insbesondere gegen Kinder-, Bildungs-, und Erwerbsarmut sowie gegen Armut bei älteren Menschen.

Kampf gegen Kinderarmut
Kinderarmut hat in einem reichen Land wie Bayern einen neuen Höchststand erreicht. Über 160.000 Kinder leben in Bayern an oder unter der Armutsgrenze. Besonders Kinder, die mit nur einem Elternteil zusammenleben, sind betroffen: Alleinerziehende haben ein Armutsrisiko von 42 Prozent, im Gegensatz zu 9 Prozent bei Kinderlosen. Instrumente wie Elterngeld, Ehegatten-Splitting und Kindergeld haben die zunehmende Kinderarmut nicht verhindert. Deswegen fordert die SPD-Landtagsfraktion die Einführung einer Kindergrundsicherung in der Höhe von 500 Euro, die vorrangig zu allen Sozialleistungen bezahlt wird, die die stigmatisierende Wirkung von Hartz IV umgeht und gleichzeitig gegen verdeckte Armut wirkt. Damit könnten Kinder vor Armut bewahren werden und ihnen unabhängig vom Einkommen der Eltern ein gleichberechtigter Zugang zu Bildung, Gesundheit und Freizeit ermöglicht werden.

Kampf gegen Bildungsarmut
Knapp zehn Prozent der Jugendlichen verlassen in Bayern die Schule ohne einen Abschluss. Von den Jugendlichen mit Migrationshintergrund hat jeder Dritte keine Ausbildung. Bildungsarmut wird wie in kaum einem anderen europäischen Land von einer in die nächste Generation weiter getragen. Vor allem Migrantenkinder haben in Deutschland so schlechte Bildungschancen wie in keinem anderen OECD-Land. Wir fordern daher die Errichtung von ausreichend Krippenplätzen und ein kostenloses und verpflichtendes letztes Kindergartenjahr. Jedes Kind, das eine Kindertagesstätte oder Schule besucht, muss ein kostenloses Mittagessen bekommen. Eltern müssen Anspruch auf einen gebundenen Ganztagesschulplatz bekommen; nur so können teure Nachhilfe und Hausaufgabenbetreuung wieder in die Schulen zurückverlagert werden. An Bayerns Schulen muss eine umfassende Lernmittelfreiheit eingeführt und in der Verfassung verankert werden.

Kampf gegen Erwerbsarmut
Mindestlöhne sind Brandmauern gegen die Armut; wer arbeitet, muss davon leben können. Es ist nicht hinnehmbar, dass in Bayern 80.000 Menschen neben ihrem Lohn auf den Bezug von Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind. Auf diese Weise subventioniert der Staat Billiglöhne und gleicht die Lücke zwischen tatsächlichem und existenzsicherndem Einkommen aus. Der Mindestlohn schützt auch faire Arbeitgeber vor Lohndumping aus dem In- und Ausland.

Kampf gegen Altersarmut
Inzwischen leben in Bayern 400.000 der rund drei Millionen Rentnerinnen und Rentner an der Armutsgrenze. Wie die Situation tatsächlich ist, zeigt ein Blick auf die Durchschnittsrenten in Bayern. Der bayerische Durchschnittswert liegt bei etwa 700 Euro. In manchen Regionen – etwa in Niederbayern und Unterfranken - ist die Durchschnittsrente nur knapp über 500 Euro." Rentner haben heute im Schnitt 130 Euro weniger im Monat zum Leben haben als vor fünf Jahren. Um eine weitere Zunahme von Altersarmut zu vermeiden unterstützen wir alle Maßnahmen, die der zunehmenden Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen durch Niedriglöhne, sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen und Leiharbeit entgegenwirken. Ein auskömmliches Einkommen im Erwerbleben ist der beste Schutz vor Armut im Ruhestand.