Die Grundsätze der Energiepolitik der SPD-Landtagsfraktion

Ludwig Wörner, MdL
Energie- und umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Eines der wichtigsten und zugleich weitreichendsten Zukunftsthemen überhaupt ist die Energiepolitik. Die Reserven der fossilen Energieträger sind in absehbarer Zeit erschöpft. Bei konventionellem Erdöl wird bereits in wenigen Jahren die maximale Fördermenge erreicht sein. Ist dieser Punkt erreicht, geht die Schere zwischen Angebot und Nachfrage immer weiter auseinander und der Preis steigt von da an permanent. Auch die Uranreserven sind begrenzt. Darüber hinaus schreitet der Klimawandel stetig voran. Dessen Auswirkungen werden auch in Bayern gravierende Folgen haben. Extremwetterereig-nisse wie Stark-Niederschläge und Hitzewellen werden hierzulande verstärkt auftreten und ihre Spu-ren hinterlassen.

Um diese gravierenden Probleme anzupacken, braucht es einen Dreiklang aus Energieeffizienz, Energieeinsparung und Erneuerbaren Energien. Der Umstieg auf eine Vollversorgung mit Erneuerba-ren Energien bietet aber über die dringend gebotene Lösung der angesprochenen Probleme hinaus auch riesige Chancen für uns. In der Erneuerbare-Energien-Branche sind mittlerweile mehr als 300.000 Menschen in Lohn und Brot. Bis zum Jahr 2020 könnten es mehr als 500.000 Menschen sein. Erneuerbare-Energien-Anlagen „Made in Germany“ sind weltweit gefragt. Im Jahr 2008 lag das Exportvolumen der Branche bereits bei zwölf Milliarden Euro.

Die Aufgabe der Politik ist es, faire Rahmenbedingungen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu schaffen. Atomstrom, aber auch die Stromerzeugung aus Kohle, werden seit Jahrzehnten mit Milli-arden von Steuergeldern subventioniert. Damit muss Schluss sein. Wir müssen aufhören, Jahr für Jahr gutes Geld dem schlechten hinterherzuwerfen. Während also die Politik auf Bundes- und Lan-desebene den geeigneten Rahmen schaffen muss, sollten die konkreten Entscheidungen darüber, welche Erneuerbaren Energien vor Ort zum Einsatz kommen sollen, auch vor Ort getroffen werden.

Die BayernSPD-Landtagsfraktion setzt sich genau für diesen Weg ein, der zunächst zu energie-autarken Gemeinden und schließlich zum energieautarken Bayern führen soll. Wer weiter auf fossile und nukleare Großkraftwerke setzt, handelt nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch verant-wortungslos.

• Energieautarke Kommunen: Wegbereiter für die Erneuerbaren Energien
• Ja zum Atomausstieg. Keine längeren Laufzeiten für Kernkraftwerke.
• Unser Ziel ist die Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien.
• Atomkraft abschalten!