Gegen den Skandal der Kinderarmut: Wir brauchen eine Kindergrundsicherung!

Von Diana Stachowitz, MdL,
Familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion

Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag steht für einen Paradigmenwechsel in der Familienpolitik und fordert die Einführung einer Kindergrundsicherung. Mit einer Kindergrundsicherung von rund 500 Euro pro Monat können wir Kinder vor Armut bewahren und den Kindern unabhängig vom Einkommen der Eltern einen gleichberechtigten Zugang zu Bildung, Gesundheit und Freizeit ermöglichen.

Armut - in Bayern kein Einzelfall

In Bayern wächst die Zahl armer Kinder und Familien: Das Armutsrisiko von Minderjährigen liegt mit 16% deutlich höher als bei Erwachsenen. 2,4 Millionen Kinder leben in Deutschland in Armut, 335.000 Kinder allein in Bayern. Besonders drastisch ist die Situation der Kinder von allein erziehenden Eltern: Kinder von Alleinerziehenden haben ein viermal höheres Armutsrisiko als Kinder, die in Paarhaushalten aufwachsen. Obwohl monetäre Leistungen das Armutsrisiko von Kindern deutlich reduzieren, zielt unser Entwurf darauf ab, neben der Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, dem Ausbau von Kinderbetreuungsmöglichkeiten sowie von Ganztagesschulen, eine bessere finanzielle Absicherung von armutsbetroffenen Kindern durch eine Kindergrundsicherung durchzusetzen.

Paradigmenwechsel in der Familienpolitik

Unser Reformvorschlag stellt einen echten familienpolitischen Paradigmenwechsel dar, durch den erstmals das Prinzip "Alle Kinder sind dem Staat gleich viel wert!" realisiert würde. In der Kindergrundsicherung würden eine Reihe bisheriger familienpolitischer Leistungen zusammengefasst werden. Zusätzlich erforderliche Mittel würden durch steuerrechtliche Anpassungen etwa beim Ehegattensplitting aufgebracht. Ein Sozialausgleich würde durch die Besteuerung der Kindergrundsicherung entsprechend dem Familieneinkommen sichergestellt. Experten gehen davon aus, dass mit Einführung einer Kindergrundsicherung das Armutsrisiko von Kindern um bis zu 80% reduziert werden könnte.

Kindern Sicherheit geben

„Dieser Reformvorschlag bedeutet eine vollständige Neuorientierung des Familienleistungs-ausgleichs. Unser Modell sichert jedem Kind eine Existenz sichernde Grundsicherung zu, die das sächliche und Existenzminimum (€ 322) sowie den Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf (€ 180) eines Kindes umfasst. Die Grundsicherung unterliegt der Einkommenssteuer und soll an Kinder bis zum 18. respektive, ausbildungsabhängig, bis zum 27. Lebensjahr gezahlt werden. „Wir stellen das Kind in den Mittelpunkt: Durch die Kindergrundsicherung wird die finanzielle Förderung der Kinder nicht mehr von der Erwerbssituation ihrer Eltern abhängen, die Kinder werden gerechter gefördert und werden durch einen Rechtsanspruch abgesichert.

Unsere Familien stark machen

Die Grundsicherung ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Kinder- und Familienarmut. Wollen wir Familien in Bayern unterstützen, brauchen wir gebührenfreie Bildung und Betreuung, eine bessere Infrastruktur für unsere Kinder, sowie mehr Arbeit für faire Löhne, Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich deshalb für ein Bildungs- und Erziehungssystem ein, das kein Kind und keine Familie zurücklässt. Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft. Wir dürfen nicht zulassen, dass Armut in Bayern weiter Kinder und Familien gefährdet.