Solidarität statt soziale Kälte

Wer arm ist, dem stehen Chancen nicht offen, die die Gesellschaft anderen bietet. Armut grenzt aus. Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag vertritt eine Politik, die alle Menschen einbezieht.
Von Dr. Thomas Beyer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.

Bayern ist ein reiches Land. Doch auch in Bayern ist Armut in Familien, bei Kindern aber auch im Alter bittere Wirklichkeit. Die jüngsten Sozialberichte der Bayerischen Staatsregierung machen dies in erschreckender Weise deutlich.

Über 1,6 Millionen Menschen sind danach in Bayern von Armut betroffen. Mehr als 135 000 Kinder unter 15 Jahren leben in Bedarfsgemeinschaften des ALG II. Für Haushalte, in denen Kinder mit einem Elternteil alleine leben, liegt das Armutsrisiko bei über 20 Prozent. Beim Rentenniveau belegt Bayern im west- und gesamtdeutschen Vergleich einen der letzten Plätze. Neben den Rentnerinnen und Rentnern sind Ältere in Bayern allgemein überdurchschnittlich von Armut betroffen.

All dies hat Ursachen, für die auch das Regierungshandeln in Bayern Verantwortung trägt. So ist die Wirtschaftsleistung in Bayern von 1998 - 2009 real um 15 Prozent gestiegen, die Einkommen aus Vermögen und Unternehmertätigkeit um real 10 Prozent, die Bruttolöhne und Gehälter sind dagegen um real 3 Prozent gesunken. Der wirtschaftliche Erfolg Bayerns wird zu Lasten seiner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erzielt. Der Niedriglohnsektor wächst, Leiharbeit und geringfügige Beschäftigung dehnen sich rasant aus. Aber CSU und FDP verweigern weiter den gesetzlichen Mindestlohn.

Die SPD in Bayern tritt diesen Entwicklungen entgegen: in der gesellschaftlichen Debatte und mit vielen Initiativen im Bayerischen Landtag.

Wir stoßen die Diskussion um eine armutsfeste Kindergrundsicherung an, wir treten an für wirklich gleiche Bildungschancen für alle Kinder, wir streiten für den Ausbau der Betreuungsangebote, für die Ganztagesschule und die tatsächliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf - gerade auch für Alleinerziehende.

Unser Augenmerk gilt der Verbesserung der Rahmenbedingungen für eine Gute Pflege. Wir kämpfen für die Beibehaltung der solidarisch finanzierten Krankenversicherung und gegen Kopfpauschalen à la Rösler und Söder.

Bayern braucht aber nicht nur eine Sozialpolitik, die endlich wieder dem Grundsatz der Solidarität verpflichtet ist. Die SPD-Landtagsfraktion steht auch für eine Wirtschaftspolitik, die Nachfrage und Beschäftigung im Interesse der Menschen wieder über die Gewinninteressen einzelner stellt.

Wer arm ist, dem stehen Chancen nicht offen, die die Gesellschaft anderen bietet. Armut grenzt aus. Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag vertritt eine Politik, die alle Menschen einbezieht. Der soziale Rechtstaat gründet auf der Solidarität und gleichen Chancen für alle und nicht auf der Freiheit weniger.