Keine Nullrunde und kein Sonderopfer für die bayerischen Beamtinnen und Beamten!

Von Stefan Schuster, MdL, Vorsitzender des Arbeitskreises der SPD-Landtagsfraktion für Fragen des Öffentlichen Dienstes

Am 7. April wurde der Doppelhaushalt 2011/2012 von der Landtagsmehrheit aus CSU und FDP verabschiedet. Die Staatsregierung sowie CSU und FDP werden die Beamtinnen und Beamten des Freistaates in den Jahren 2011 und 2012 mit Kürzungen in einer Größenord-nung von 900 Millionen Euro belasten. Dazu gehören

• eine zwölfmonatige Wiederbesetzungssperre,
• die Absenkung der Eingangsbesoldung für 18 Monate,
• die Aussetzung der Leistungsbezüge,
• die Aussetzung der Zuführung zum Versorgungsfonds,
• die Aussetzung der staatlichen Zuführung zur Versorgungsrücklage
• und die Nullrunde für die Beamtinnen und Beamten.

Das ist ungerecht, fiskalisch nicht notwendig und schadet der Zukunft des öffentlichen Dienstes in Bayern.

Auf uns kommen jetzt die geburtenschwachen Jahrgänge zu. Der Freistaat wird um die besten Köpfe im Land kämpfen müssen. Was machen die CSU-Fraktion, die FDP-Fraktion und die Staatsregierung? Sie senken die Eingangsbesoldung ab und setzen damit ein denkbar negatives Zeichen für junge Menschen, die in den öffentlichen Dienst eintreten wollen. Es wird deutlich schwerer werden, geeigneten Nachwuchs zu bekommen.

Der am 11. März in Potsdam gefundene Verhandlungskompromiss für die Tarifbeschäftigten ist angesichts des Konjunkturaufschwungs und der steigenden Einnahmen der öffentlichen Haushalte angemessen und vernünftig. Dies darf jedoch nicht nur für die Angestellten gelten. Das Ergebnis muss auch für die Beamtinnen und Beamten, die Anwärterinnen und Anwärter und für die Versorgungsempfänger im Freistaat übernommen werden. Gerade der öffentliche Dienst hat in Bayern in der Vergangenheit gewaltig zurückstecken müssen. Deshalb ist eine weitere Benachteiligung der Staatsbediensteten falsch. Auch die Beamtinnen und Beamten, die Anwärterinnen und Anwärter und die Versorgungsempfänger sollen an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben.

Das bayerische Finanzministerium hat ausgerechnet, dass eine Zurücknahme der Nullrunde 260 Millionen Euro kosten würde, 260 Millionen Euro, die sich Bayern aber durchaus leisten könnte, denn

• die sogenannten „Haushaltsverbesserungen“ im bayerischen Staatshaushalt betrugen im abgelaufenen Jahr 2,2 Milliarden Euro,
• im März wurden dem Freistaat aus dem bundesstaatlichen Finanzausgleich 432,8 Millionen Euro zurück überwiesen
• und schließlich sprudeln die Steuereinnahmen wieder.

Hinzu kommt, dass die Staatsregierung sowie CSU und FDP den Staatshaushalt durch ihre Politik massiv belasten:

• Die SPD-Landtagsfraktion hat zum Doppelhaushalt beantragt, 500 Stellen für Steuerfahnder, Betriebsprüfer und Beschäftigte in der Umsatzsteuersonderprüfung neu zu schaffen. Dieser Antrag wurde von der Landtagsmehrheit abgelehnt. Damit verzichtet der Freistaat Bayern auf Steuereinnahmen in Höhe von 125 Millionen Euro.
• Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz einschließlich Hotelsteuerprivileg bedeutet für den Staatshaushalt Mindereinnahmen in Höhe von 520 Millionen Euro im Jahr 2011 und von 554 Millionen Euro im Jahr 2012, für die bayerischen Kommunen zusätzlich rund 600 Millionen Euro Einnahmeausfälle.
• Das von der CSU zu verantwortende Landesbankdebakel belastet den Doppelhaushalt mit 755 Millionen Euro. Staatsregierung, CSU und FDP lassen die bayerischen Beamtinnen und Beamten also auch für das Landesbankdesaster bezahlen. Das ist nicht in Ordnung!

Die SPD-Landtagsfraktion wird daher auch nach der Verabschiedung des Doppelhaushalts für die Rücknahme der einseitigen Sparmaßnahmen und die Übernahme des Tarifabschlusses auf die Beamtinnen und Beamten eintreten.