Doppelhaushalt 2011/2012: Bayern hat eine bessere Regierung verdient. Keine Energiewende, kein "Aufbruch Bayern" mit CSU und FDP.

Schlussbilanz und Bewertung der Etatberatungen im Bayerischen Landtag. Initiativen der SPD-Landtagsfraktion für Investiotionen und ein Soziales Bayern

Am 7. April ist der Doppelhaushalt 2011/2012 vom Bayerischen Landtag nach über zweimonatigen, intensiven Beratungen im Haushaltsausschuss und auch im Plenum verabschiedet worden. Der Haushalt ist in beiden Jahren formal ohne Nettokreditaufnahme ausgeglichen, allerdings konnte das nur durch massive Kürzungen (1,8 Milliarden Euro), Eingriffe ins Vermögen (582 Millionen Euro) und in die Rücklagen (2,4 Milliarden Euro) des Freistaats erreicht werden.
Im Personalsektor betragen die Einschnitte 900 Millionen Euro und auch in allen Ressorts wurden mit der Rasenmähermethode nochmals 900 Millionen Euro gekürzt.

Unsere Bewertung des Doppelhaushalts 2011/12: Eine Energiewende oder der „Aufbruch Bayern“ finden definitiv nicht statt. In unserem 11. Finanzbrief werden wir diese Kritik im Einzelnen begründen (s.u.).

SPD-Initiativen zum Doppelhaushalt 2011/2012
Die SPD-Landtagsfraktion hat eine Reihe von Initiativen (124 Änderungsanträge) vorgelegt für mehr Investitionen in den Kommunen, beim Mittelstand, für mehr Energieeffizienz und regenerative Energien, für den Wohnungsbau und die kommunalen und die Staatsstraßen. Wir haben auch vorgeschlagen, zumindest anzufangen, die personellen Lücken zu schließen bei den Lehrerinnen und Lehrern, bei den Sicherheitskräften und in der Steuerverwaltung. Wir haben die entsprechenden Deckungsvorschläge dazu ebenfalls unterbreitet. Auch unser Doppelhaushalt wäre ohne Nettokreditaufnahme ausgeglichen, aber wir würden wesentlich mehr unerledigte Aufgaben anpacken. Bayern hat eine bessere Regierung verdient und unsere Initiativen machen klar, Bayern kann wesentlich besser regiert werden.

Im Wortlaut zum Download:

Doppelhaushalt 2011/12: Chancen - Investitionen - Soziales Bayern
Dokumentation der Haushaltsanträge der SPD-Landtagsfraktion.

Ein Aufbruch Bayerns findet mit diesem Haushalt definitiv nicht statt
Haushaltsrede des finanzpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib, MdL

Bayern hat eine bessere Regierung verdient
Rede von Markus Rinderspacher, MdL,
Vorsitzender der BayernSPD-Landtagsfraktion
in der Haushaltsdebatte des Bayerischen Landtags, München 5. April 2011

Der Doppelhaushalt 2011/12.
Die Bewertung der SPD-Landtagsfraktion.

Von Volkmar Halbleib, MdL, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher

1. Das Märchen von der schwarzen Null
Mit dem Kabinettsbeschluss über den Doppelhaushalt 2011/2012 kündigt die Staatsregierung am 21. Dezember 2010 den sechsten und siebten Haushalt ohne Nettokreditaufnahme an. Schlicht unterschlagen wird dabei der 2. Nachtragshaushalt vom 17. Dezember 2008. Mit ihm hatten CSU und FDP im Landtag beschlossen, die Staatsregierung zu ermächtigen, 10.000.000.001 (10 Milliarden und einen) Euro Schulden zu machen, um den Untergang der bankrotten Landesbank zu verhindern.

Der aktuelle Haushalt hat zwar den offiziellen Stempel „schwarze Null“, tatsächlich wächst aber Jahr für Jahr das an, was der Bayerische Oberste Rechungshof schon im Jahresbericht 2007 als „implizite Staatsschulden“ kritisierte. Der ORH meint damit Lasten und Zahlungsverpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren finanziert werden müssen. Das gilt für die staatlichen Gebäude, für die Staatstraßen, aber auch für Versorgungsrücklage und den Versorgungsfonds.

Die Mittel für den Staatsstraßenbau wurden zum Ende der Haushaltsberatungen endlich auch von Schwarz-Gelb gegenüber dem geplanten massiven Kürzungen im Regierungsentwurf angehoben, allerdings nur für 2011. Im Jahr 2012 werden die Mittel dramatisch einbrechen und auf 137 Millionen Euro sinken, gegenüber 219 Millionen Euro im Jahr 2010. Unser Antrag für einen vernünftigen Haushaltsansatz bei den Staatsstraßen auch im Jahr 2012 wurde natürlich abgelehnt.

Die staatlichen Zuschüsse für Versorgungsrücklage und den Versorgungsfonds werden ausgesetzt. Sage und schreibe Lasten in Höhe von 563 Millionen Euro werden allein hier im Personalbereich in die Zukunft verschoben. Das sind „implizite Schulden“. Man kann wohl kaum von einem schuldenfreien Haushalt sprechen.

2. Auf dem Weg zum Konkursrichter noch vom Geldbriefträger eingeholt
Seit Mai 2010 gab es in den Regierungsfraktionen und in der Staatsregierung heftig Auseinandersetzungen, ob es wohl gelingen würde, den Doppelhaushalt „dicht zu kriegen“. Die formale „schwarze Null“ auf die die Staatsregierung so außerordentlich viel Wert legt, auch wenn gleichzeitig universitäre Bauten und Staatsstraßen im Freistaat vor sich hingammeln, schien in Gefahr zu sein.

So äußerte sich der Vorsitzende der CSU-Fraktion, Georg Schmid, folgendermaßen: Man werde überlegen müssen, ob man „befristet in eine Neuverschuldung hineingehen“ müsse. (Süddeutsche Zeitung 19.05.2010). Daraufhin wies ihn Horst Seehofer mit drastischer Wortwahl zurecht, wiederum in der SZ war zu lesen: „Maul halten in Sachen Staatsverschuldung, das hat er gestern in der CSU-Fraktion als Devise ausgegeben. ‚Das habe ich gesagt’, bestätigte Seehofer hinterher die drastische Wortwahl. Und: ‚Das wird wirken.’“ (Süddeutsche Zeitung 20.05.2010). Wer wäre der bayerische Ministerpräsident, wenn er sich an seine eigenen Vorgaben halten würde: „Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer kann nach eigenen Worten nicht garantieren, dass im November das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts im Freistaat erreicht werden kann (Mittelbayerische Zeitung 21.06.2010). Und auch der kleine Koalitionspartner sang im mehrstimmigen Chor mit.
Thomas Hacker: „Wenn wir den Haushalt diesmal nicht dicht kriegen, müssen wir damit leben.“ (Münchner Merkur 09.09.2010.)

Dem Ministerpräsidenten ging es am Ende wie einem Mann, der auf dem Weg zum Konkursrichter noch vom Geldbriefträger eingeholt wurde. Erst die Novembersteuerschätzung mit einem deutlichen Steuerplus für Bayern, dann die Haushaltsrechnung 2010 mit Haushaltsverbesserungen in Höhe von 2,2 Milliarden Euro und schließlich noch die Rückzahlungen aus dem bundesstaatlichen Finanzausgleich mit 432,8 Millionen Euro im März 2011 ließen zwar den Ministerpräsidenten und den Finanzminister strahlen, aber sonst bleibt im Doppelhaushalt ziemlich alles beim alten.

3. Keine Energiewende, kein Aufbruch
Trotz der jetzt vorhandenen, zusätzlichen Mittel und trotz der Rhetorik vom Ausstieg aus der Atomenergie wird mit dem neuen Doppelhaushalt kein Cent zusätzlich für die vom Ministerpräsidenten und vor allem auch vom Umweltminister angekündigte Energiewende bereitgestellt. Im Gegenteil, das Klimaprogramm Bayern 2020, das seit 2008 lief und insgesamt ein Volumen von 350 Millionen Euro hat, bricht nach dem Jahr 2011 abrupt ab. Alle unsere Änderungsanträge zur Fortsetzung des Klimaprogramms wurden von CSU und FDP abgelehnt.

Auch der immer wieder beschworene Aufbruch findet mit diesem Doppelhaushalt 2011/12 definitiv nicht statt. Das Gesamtvolumen des sog. „Aufbruch Bayern“ soll 1.067,7 Mio. Euro betragen. 252,5 Mio. Euro davon werden zwar jetzt zum Doppelhaushalt 2011/2012 politisch verkauft, stehen aber noch gar nicht zur Verfügung, sondern erst im Doppelhaushalt 2013/2014. Damit verbleiben nur noch 815,3 Mio. Euro für 2011/2012, davon 232,8 Mio. Euro für 2011 und 582,5 Mio. Euro für 2012. Was passiert nun tatsächlich beim Aufbruch Bayern?
Einige Beispiele:

Wohnraumförderung (Kapitel 03 64 TG 65 – 70)
Nach der Liste „Aufbruch“ gewinnt man den Eindruck, dass die Wohnraumförderung 2011 und 2012 um jeweils 5,0 Mill. Euro verstärkt werden. Die tatsächliche Entwicklung im Kapitel 03 64 Titelgruppe 65 - 70, in der die Landesmittel zur Wohnraumförderung (Neubewilligungen) zusammengefasst sind, spricht eine ganz andere Sprache: Während 2008 noch 32,2 Mio. Euro (Ist), 2009 28,1 Mio. Euro (Ist) und 2010 (Soll) 30,0 Mio. Euro eingestellt waren, stehen für. 2011 nach dem Willen der Staatsregierung nur noch 25,0 Mio. Euro und 2012 sogar nur noch 20,0 Mio. Euro zur Verfügung, also 12,2 Mio. Euro weniger als 2008!
Ergebnis: Deutlicher Abbruch statt Aufbruch!

Städtebauförderung (Kapitel 03 65)
Der „Aufbruch“ erweckt den Eindruck von 4,0 Mio. Euro zusätzlichen Mitteln. Tatsächlich gehen die Landesmittel Bayerns für die Förderung des Städtebaus (Rahmen für neue Bewilligungen, einschließlich Verpflichtungsermächtigungen) von 76,6 Mio. Euro im Jahr 2010 auf noch 65,2 Mio. Euro im Jahr 2011 und auf 61,2 Mio. Euro im Jahr 2012 zurück. Selbst im Jahr 2008 – d.h. vor den Konjunkturprogrammen- war der Ansatz mit 68,3 Mio. Euro noch deutlich höher. Das heißt, CSU und FDP haben nicht nur in Berlin massive Kürzungen bei der Städtebauförderung zu verantworten, sondern auch in Bayern.
Ergebnis: Deutlicher Abbruch statt Aufbruch!

Kinderbetreuung (Kapitel 10 07 Titel 633-89)
Die im Aufbruch genannten Mehr-Mittel (BayKiBiG, Zuweisungen an Kommunen) in Höhe von 41,40 Mio. Euro für 2011 und von 115,60 Mio. Euro für 2012 (jeweils gegenüber 2010) für die Kinderbetreuung stimmen, dienen allerdings allein dazu, endlich eine überfällige und längst versprochene Anpassung an die Betriebskostensteigerungen bei den Kommunen vorzunehmen. Was hat das mit einem Aufbruch zu tun?
Ergebnis: Anpassung an dringenden Bedarf, Etikettenschwindel!

Krippenausbau (Kapitel 10 07 Titel 883-01)
Da geht es um die Umsetzung des Investitionsprogramms 2008-2013. Die Liste „Aufbruch“ enthält für 2011 zusätzliche 6 Mio. Euro Mittel zur Schaffung von zusätzlichen Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren, was auch dringend notwendig ist, um dem Bedarf gerecht zu werden. Für 2012 werden sogar 50 Mio. Euro mehr Landesmittel suggeriert. Kein Hinweis darauf, dass nur 25 Mio. Euro zur Verfügung stehen, weil im Kapitel 13 30 Titelgruppe 76 im Jahr 2012 nämlich 25 Mio. Euro gestrichen wurden. Der Freistaats Bayern stellt damit weiterhin deutlich weniger für die Kinderbetreuung unter drei Jahren zur Verfügung als der Bund.
Ergebnis: Anpassung an dringenden Bedarf, Etikettenschwindel!

Gebundene und offene Ganztagsschule (Kapitel 05 04 TG 69)
Die Liste „Aufbruch Bayern“ enthält für 2011/12 Mittel in Höhe von 45,7 Mio. Euro. Die Aufnahme dieser Summe ist nicht nachvollziehbar. Die Mittel des Freistaates für die Ganztagsschule (gebunden und offen) entwickeln sich wie folgt: 2008 (Ist) 28,6 Mio. Euro, 2009 (Ist) 44,2 Mio. Euro, 2010 (Soll) 79,2 Mio. Euro. Für 2011 sind 92,9 Mio. Euro vorgesehen (13,8 Mio. mehr als 2010) und für 2012 107,0 Mio. Euro (27,8 Mio. Euro mehr als 2010). Trotz immensen Bedarfs verlangsamt sich die Dynamik deutlich: Steigerung 2010 gegenüber 2009 = 79 %, Steigerung 2011 gegenüber 2010 = 17 %, Steigerung 2012 gegenüber 2011 = 15 %.
Ergebnis: Anpassung an dringenden Bedarf, hat in einem Sonderprogramm nichts zu suchen.

Lehrerausstattung (Kapitel 05 04 Titel 422 01)
Gleiches gilt für die Lehrerausstattung an Bayerns Schulen, die in einem Sonderprogramm nichts zu suchen hat. Dabei betreffen 52,6 Mio. Euro die Haushaltsjahre 2013 und 2014 und sind damit unsichere Wechsel auf die Zukunft. Die 45,4 Mio. Euro für 2011 und 2012 entsprechen den Mehrkosten für 200 Lehrermehrstellen Inklusion und 529 (553) Lehrern allgemein, die im Aufbruch angekündigt werden. Hinweis: Im gleichen Titel fallen mit Ablauf des Schuljahres 2012/13 773 Stellen und ein Jahr später weitere 309 Stellen weg.
Ergebnis: Anpassung an dringenden Bedarf, hat in einem Sonderprogramm nichts zu suchen.

Förderung Kommunaler Schulbauten (Kapitel 13 10 Titel 883 11)
Die Liste des „Aufbruchs“ lässt vermuten, dass 2012 insgesamt 60 Mio. Euro mehr für die Förderung Kommunaler Schulbauten zur Verfügung stehen. Die Wahrheit: 2011 und 2012 stehen jeweils mit 250,6 Mio. Euro kein einziger Cent mehr im zur Verfügung als 2010. Damit ist der Aufbruch sogar weniger als ein Stillstand, denn bei Inflation und gestiegenen Baupreisen ist dies faktisch weniger Geld als 2010, zumal durch die Schulpolitik der räumliche Anpassungsbedarf der Kommunen deutlich gestiegen ist. Außerdem: Was hat der Kommunale Finanzausgleich mit einem Aufbruch zu tun?
Ergebnis: Etikettenschwindel und Stagnation!

Staatlicher Hochbau
Ein „Aufbruch“ für Bayern soll nach Auffassung der Staatsregierung auch sein der Neubau des Strafjustizzentrums München (6,10 Mio. Euro), der Neubau der JVA Gablingen (20,0 Mio. Euro), der JVA Straubing (12,0 Mio. Euro), der Polizeiinspektion Grafenau (4,0 Mio. Euro) und Nürnberg-Süd (7,0 Mio. Euro), die Verlagerung des LfStaD nach Nürnberg (23,9 Mio. Euro) und der Ausbau des Rechenzentrums Süd (15,0 Mi0. Euro). Diese Projekte sind dringendste überfällige Bauprojekte, in einem Programm mit dem Namen „Aufbruch“ aber fehl am Platz.
Ergebnis: Etikettenschwindel, ist der Bau von Gefängnissen ein bayerischer Aufbruch?

Investitionen auf dem Tiefststand
Voraussetzung für einen echten Aufbruch wären zusätzliche Investitionen. Tatsächlich wird die Investitionsquote im Haushalt allerdings von 13,8 Prozent im Jahr 2010 über 12,1 Prozent im Jahr 2011 auf magere 10,8 Prozent im Jahr 2012 fallen. Das ist investiver Tiefststand in Bayern.

4. Ungerechtes Sonderopfer für die Beamtinnen und Beamten
Was den bayerischen Beamtinnen und Beamten im Doppelhaushalt abverlangt wird, ist nicht nur ungerecht, es gefährdet auch die künftige Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes. Es kommen die geburtenschwachen Jahrgänge auf uns zu, auch der Staat wird um die besten Köpfe im Land kämpfen müssen. Da wirken die Kürzungen auf Dienstanfänger alles andere als anziehend. Trotzdem waren in den Haushaltsberatungen CSU und FDP nur dazu bereit, sich im Sinne der Beamtinnen und Beamten um bescheidene 9 Millionen Euro zu bewegen.

Es bleibt bei den von der Staatsregierung gewollten Kürzungen, die wir entschieden ablehnen, das sind

• die Nullrunde für die Beamtinnen und Beamten,
• die Absenkung der Eingansbesoldung (für 18 Monate),
• die Aussetzung der staatlichen Zuführungen zur Versorgungsrücklage und zum Versorgungsfonds,
• die Aussetzung der Leistungsbezüge und
• die inakzeptable Nullrunde für die Beamtinnen und Beamten.
  Unsere Änderungs- und Dringlichkeitsanträge (Drs. 7961 und 7840) zur Rücknahme der Kürzungen wurden von CSU und FDP jeweils abgelehnt.

5. Milliardenschwere Belastungen im Staatshaushalt durch CSU und FDP
Die Politik der Staatsregierung und von CSU und FDP belasten den Staatshaushalt sowohl auf der Einnahmen-, als auch auf der Ausgabenseite in Milliardenhöhe.
Dazu einige Beispiele:

• Die SPD-Landtagsfraktion hatte zum Doppelhaushalt beantragt, 500 Stellen für Steuerfahnder, Betriebsprüfer und Beschäftigte in der Umsatzsteuersonderprüfung neu zu schaffen. Dieser Antrag wurde von der Landtagsmehrheit abgelehnt.
  Damit verzichtet der Freistaat Bayern auf Steuereinnahmen in Höhe von 125 Millionen Euro.
• Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz einschließlich Hotelsteuerprivileg bedeutet für den Staatshaushalt Mindereinnahmen in Höhe von 520 Millionen Euro im Jahr 2011 und von 554 Millionen Euro im Jahr 2012, für die bayerischen Kommunen zusätzlich rund 600 Millionen Euro Einnahmeausfälle.
• Das von der CSU zu verantwortende Landesbankdebakel belastet den Doppelhaushalt mit 755 Millionen Euro. Staatsregierung, CSU und FDP lassen die bayerischen Beamtinnen und Beamten also auch für das Landesbankdesaster bezahlen. Das ist nicht in Ordnung!
• Es bleibt aber auch bei einer Nebenstaatskanzlei des stellvertretenden Ministerpräsidenten mit einer Stelle für einen außertariflichen Arbeitnehmer (vergleichbar BesGr. B 6), zwei Stellen in der BesGr. A 13 und einer übertariflichen Stelle in der Entgeltgruppe 6 TV-L zuzüglich anteiliger Arbeitsplatz- und Gemeinkosten mit jährlichen Gesamtkosten in Höhe von 382,1 Tsd. Euro.
• Und es bleibt auch bei nicht genutzten Einsparmöglichkeiten in der Staatskanzlei in Höhe von 1,7 Millionen Euro, die wir Ihnen vorgerechnet haben, es bleibt bei der überdimensionierten Ausstattung für die ehemaligen Ministerpräsidenten Dr. Stoiber und Dr. Beckstein, es bleibt bei Mitteln für Informations- und Öffentlichkeitsarbeit und es bleibt bei der Erforschung der öffentlichen Meinung.
• Es bleibt auch beim Verzicht auf die fällige Rückzahlung der zweckentfremdeten Gelder durch die CSU, für die mit Mitteln aus der Staatskanzlei Meinungsumfragen durchgeführt wurden, in Höhe von 558 Tsd. Euro.

6. Länderfinanzausgleich
Am 23. Januar kündigten die Ministerpräsidenten Bouffier, Mappus und Seehofer an, eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich vorzubereiten. Das ist eine typische finanzpolitische Nebelkerze, denn man schlägt kein Reformmodell vor, man beginnt auch keine Gespräche oder Verhandlungen, man klagt auch nicht, nein, man kündigt eine Klage an. Herrn Mappus hat diese Inszenierung jedenfalls nicht geholfen, im Amt zu bleiben; und Herr Seehofer brauchte eine Rechtfertigung für Kürzungen von 1,8 Milliarden Euro im neuen Doppelhaushalt und um vom eigenen Landesbankdesaster abzulenken.

Tatsache ist, die Staatsregierung hat den Zahlungen Bayerns in den Finanzausgleich immer zugestimmt, sowohl dem Solidarpakt I im Jahr 1993 (Einbeziehung der neuen Länder in den bundesstaatlichen Finanzausgleich, in Kraft getreten 1995) als auch dem Solidarpakt II und damit dem aktuellen Finanzausgleich im Jahr 2001 ihre Zustimmung erteilt.

Die SPD-Landtagsfraktion hat die Staatsregierung bereits mehrfach zu ernsthaften Initiativen für eine Reform des Finanzausgleichs aufgefordert und vor allem dazu, endlich ein Reformmodell für den bundesstaatlichen Finanzausgleich mit konkreten Zielen, Ausgleichsmechanismen und Modellrechnungen vorlegen. Natürlich ist das nicht erfolgt.