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28. Oktober 2008
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Maget: Landesbank soll Hilfen aus dem Rettungspaket erhalten

Oppositionschef: Koalitionsvertrag berücksichtigt nicht, dass bereits 2010 die verbrauchten Garantien aus dem Staatshaushalt zurückbezahlt werden müssen

SPD-Fraktionschef Franz Maget befürwortet die Inanspruchnahme Banken-Rettungspakets des Bundes für die Bayerische Landesbank in der geplanten und offenkundig notwendigen Höhe von 5,4 Milliarden Euro. Daran dürften jedoch keinesfalls irgendwelche sachfremden Bedingungen, wie beispielsweise das Einlenken der CSU bei der Erbschaftssteuer, geknüpft werden. Maget: „Das Rettungspaket des Bundes ist geschnürt worden, um den deutschen Banken in der Krise zu helfen. Deshalb muss es jetzt auch im notwendigen Umfang angewendet werden, wenn eine deutsche Landesbank Hilfe braucht." Bayern müsse sich aber darüber im Klaren sein, dass bereits 2010 die Garantien in der verbrauchten Höhe aus dem Staatshaushalt zurückbezahlt werden müssen. „Leider ist dies nicht erkannt und von CSU und FDP im Koalitionsvertrag nicht berücksichtigt worden."

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