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16. Dezember 2008
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Rupp korrigiert Fahrenschon: Es gibt nur einen Staatshaushalt - Ausführungen des Finanzministers zum Etat 2009/10 sachlich unzutreffend

Müsste Landesbankkrise nicht jährlich mit voraussichtlich 500 Millionen Euro teuer bezahlt werden, könnte Investitionsquote auf jetzigem Niveau bleiben

Die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Adelheid Rupp, stellt mit Nachdruck klar, dass die von Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon immer aufs Neue verwendete Darstellung, die neuen Schulden in Höhe von zehn Milliarden Euro für die Landesbank tangierten den Staatshaushalt nicht, sachlich nicht zu halten ist. „Es gibt nur einen bayerischen Staatshaushalt. Im Rahmen dieses Haushalts werden jetzt die Schulden gemacht und in den kommenden Jahren die Zinsen bezahlt."

Die SPD-Haushaltssprecherin weist damit den falschen Eindruck zurück, die desaströsen finanziellen Folgen des Landesbankdebakels würden die bayerischen Staatsfinanzen eigentlich nicht betreffen. Rupp: „Das Gegenteil ist richtig: Die jährliche zusätzliche Zinsbelastung in Höhe von voraussichtlich rund 500 Millionen Euro muss aus dem Haushalt beglichen werden."

„Das wird ganz deutlich an der Investitionsquote, die von 13,4 Prozent in 2008 auf 12,5 Prozent in 2009 absinken wird", betont Rupp. „Müssten die Folgen der Landesbankkrise nicht jährlich mit 500 Millionen Euro teuer bezahlt werden, könnte die Investitionsquote auch im Entwurf der Staatsregierung auf dem jetzigen Niveau bleiben." Rupp: „Die Menschen haben ein Recht auf Haushaltswahrheit und –klarheit. Die Tatsache, dass die finanziellen Spielräume des Freistaats auf viele Jahre massiv eingeschränkt bleiben, kann auch mit noch so eleganten Formulierungen nicht aus der Welt geschaffen werden."

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