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29. Januar 2009
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SPD löst in Bayern wegen Aufnahme von Guantanamo-Flüchtlingen Koalitionsstreit aus - FDP stimmt mit Opposition

Markus Rinderspacher: SPD legt Antrag nächste Woche nach Ausschuss-Patt in redaktioneller Fassung der FDP dem Plenum des Landtags zur Abstimmung vor

Ein Dringlichkeitsantrag der SPD zur Aufnahme von Guantanamo-Flüchtlingen in Bayern fand am heutigen Donnerstag (29. 1. 09) im Rechtsausschuss des Landtags die Zustimmung aller Parteien, nur nicht der CSU. Eine Pattsituation: Mit den acht Stimmen der CSU-Abgeordneten wurde der Antrag gegen acht Stimmen von SPD, Grünen, Freien Wählern und FDP abgelehnt. SPD-Ausschussmitglied Markus Rinderspacher: „Wir werden den Antrag nächste Woche in der redaktionellen Fassung der FDP dem Plenum des Landtags zur Abstimmung vorlegen. Wir gehen davon aus, dass die Liberalen ihr Bekenntnis zu den Menschenrechten auch gegen den Widerstand der CSU zum Ausdruck bringen werden."

Die FDP hatte einen Änderungsantrag eingebracht, mit dem die Bayerische Staatsregierung aufgefordert werde, bei der Bundesregierung ihre Bereitschaft zu erklären, „im Rahmen einer internationalen Lösung" unschuldige uigurische Flüchtlinge aus Guantanamo aufzunehmen. Mit der Zusatzformulierung „im Rahmen einer internationalen Lösung" waren die Oppositionsparteien einverstanden ebenso wie mit der Streichung der konkreten Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge.

Rinderspacher spricht von der „aktuellen Notwendigkeit eines sichtbaren Signals im Kampf für die Menschenrechte". Es sei „ein Gebot von Humanität und Rechtsstaatlichkeit, Obama bei der Schließung des Unrechtslagers zu unterstützen". Rinderspacher sagt, die Gruppe von Uiguren könne wegen der angespannten Menschenrechtssituation in China nicht in ihr Heimatland zurückkehren. Ihre Unschuld werde auch von den US-Behörden nicht mehr in Zweifel gezogen. Die nicht gelöste Frage der Zuflucht habe für die Betroffenen eine Fortsetzung der Haft zur Folge. So solle sich Bayern einer individuellen Einzelfallprüfung bei der Aufnahme uigurischer Flüchtlinge öffnen.

Der Münchner SPD-Abgeordnete stellt fest, Bayern komme bei der Aufnahme der Flüchtlinge eine besondere Bedeutung zu, da im Großraum München bereits die größte uigurische Gemeinde in Europa von etwa 600 Personen lebt. So sei gerade hier eine zukünftige Integration der Uiguren erfolgsversprechend.

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