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04. Februar 2009
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SPD will per Dringlichkeitsantrag Bereitschaft Bayerns zur Aufnahme unschuldiger Guantanamo-Gefangener erreichen

Mehrheit mit FDP und den anderen Oppositionsfraktionen möglich

Die SPD-Landtagsfraktion will am (heutigen) Mittwoch im Plenum des Bayerischen Landtags per Dringlichkeitsantrag erreichen, dass die Staatsregierung gegenüber dem Bund ihre Bereitschaft erklärt, sich im Rahmen einer internationalen Lösung an einer Aufnahme unschuldiger uigurischer Guantanamo-Gefangener in Bayern zu beteiligen.

Von besonderem Interesse wird dabei sein, ob die FDP - wie bereits vergangene Woche im Rechtsausschuss des Parlaments - sich wieder dem auf Initiative des Münchner SPD-Abgeordneten Markus Rinderspacher eingereichten Antrag anschließen wird. Auch wird sich zeigen, wie die Münchner CSU-Abgeordneten zum Votum ihrer eigenen Münchner Stadtratskollegen stehen, die sich ebenfalls für eine Aufnahme unschuldiger Guantanamo-Gefangener ausgesprochen haben,

Die SPD verweist auf die Ankündigung des neuen US-Präsidenten Barack Obama, das umstrittene Gefangenenlager in Guantanamo zu schließen. Nachdem Portugal eine europäische Initiative gestartet hat, um jenen Flüchtlingen eine Aufenthaltsmöglichkeit in Mitgliedsstaaten der EU einzuräumen, die erwiesenermaßen unschuldig in Guantanamo inhaftiert sind, macht sich die SPD für Guantanamo-Häftlinge stark, die als Uiguren wegen der Menschenrechtssituation in China nicht in ihr Heimatland zurückkehren können. Deren Unschuld wird auch von der US-Regierung bestätigt. Die nicht gelöste Frage der Zuflucht hat für die Betroffenen eine Fortsetzung der Haft zur Folge.

Bayern kommt bei der Aufnahme der Flüchtlinge eine besondere Bedeutung zu, da im Großraum München bereits die größte uigurische Gemeinde in Europa von etwa 600 Personen lebt.

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