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02. März 2009
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Gutachten zur Bayerischen Landesbank müssen veröffentlicht werden

Inge Aures und Franz Maget fordern drei konkrete Maßnahmen zur Schaffung von größerer Transparenz

SPD-Fraktionsvorsitzender Franz Maget und die stellvertretende Ausschussvorsitzende der Kontrollkommission, Inge Aures, fordern die Veröffentlichung der beiden vorliegenden Sondergutachten der Wirtschaftsprüfer Ernst & Young zur BayernLB.
„Nachdem am Wochenende in der Presse erneut Interna aus beiden Gutachten veröffentlicht wurden, ist auch keine Geheimhaltung mehr notwendig," so die SPD-Abgeordnete. „Die bayerischen Steuerzahler haben ein Recht darauf zu erfahren, wie Vorstand und Verwaltungsrat der BayernLB die einzelnen Finanztransaktionen abgewickelt haben," betont der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget.
In einem Antrag an den Vorsitzenden der Kommission zur Parlamentarischen Begleitung der Krisenbewältigung bei der BayernLB, Ernst Weidenbusch, fordern die drei Ausschussmitglieder der SPD, Inge Aures, Dr. Simone Strohmayr und Dr. Paul Wengert, deshalb nun drei konkrete Maßnahmen zur Schaffung von größerer Transparenz in diesem Verfahren.

Die SPD-Abgeordneten fordern:

  1. dass die beiden vorliegenden Gutachten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden;
  2. dass die Verfasser dieser Gutachten persönlich nähere Erläuterungen in der Kontrollkommission geben;
  3. dass die von Minister Fahrenschon berufene Sonderbeauftragte, Frau Dipl.-Ök. WP Corinna Linner, in der Kommission über die Ergebnisse ihrer Untersuchungen Bericht erstattet.

Durch diese Maßnahmen erhoffen die Abgeordneten zu erfahren, inwiefern seinerzeit unter Umständen Informationspflichten gegenüber der parlamentarischen Opposition verletzt wurden. Zudem habe die Öffentlichkeit ein Anrecht darauf zu erfahren, ob haftungsrelevante Tatbestände beim Vorstand und Verwaltungsrat der BayernLB vorlagen. Wie Inge Aures erläutert, gelte es dabei insbesondere zu prüfen, inwiefern die im Juni/Juli 2005 aufgenommenen sogenannten „Vorratskredite" und deren Verwendung überhaupt im Rahmen der Kompetenzen von Vorstand und Verwaltungsrat lagen.

Fraktionsvorsitzender Franz Maget betont aber auch, dass das Vorgehen in Bezug auf die Vergabe weiterer Gutachten grundsätzlich besprochen werden müsse: „Da die Staatsanwaltschaft München mit den Vorgängen in der BayernLB schon auf juristischem Wege befasst ist, müssen wir nun mit den anderen Fraktionen darüber entscheiden, inwiefern darüber hinaus im Rahmen der parlamentarischen Kontrollrechte weiterhin verfahren werden soll".

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