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05. März 2009
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Honorar-Reform: Söder macht Wahlkampf auf dem Rücken der Patienten

Kathrin Sonnenholzner fordert Ministerpräsident Seehofer auf, seinen Gesundheitsminister zurück zu pfeifen/Verantwortung für ganzes Gesundheitssystem

Nicht Wahlkampf auf dem Rücken der Patienten, sondern ernste bayerische Gesundheitspolitik sollte Gesundheitsminister Söder nach Ansicht der gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Sonnenholzner, bei der gegenwärtigen Diskussion um die Honorar-Reform der Ärzte machen. Eine umfassende Honorar-Reform ist Aufgabe der Bundespolitik und kann erst in der nächsten Legislaturperiode angegangen werden. Die SPD-Fraktion, so ihre Gesundheitsexpertin, trete selbstverständlich auch für eine Vereinfachung und Transparenz ein.

Die SPD-Gesundheitssprecherin weist aber darauf hin, dass die jüngste Honorar-Reform in enger Abstimmung mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) entstanden ist. Kathrin Sonnenholzner: „Was Söder fordert, kostet mehr Geld. Wem will er es wegnehmen: Den Pflegekräften oder den Krankenhäusern? Gerade Ministerpräsident Seehofer müsste wissen, dass es in der Gesundheitspolitik um die Verantwortung für das ganze System geht und Seehofer sollte seinen ‚Wahlkämpfer' Söder zurückpfeifen."

Die SPD-Gesundheitssprecherin mahnt zudem an, den konsequenten Weg in die solidarische Bürgerversicherung zu gehen: „Diese wäre sozial gerecht finanziert und würde für alle Bürger unabhängig von ihrem sozialen Status die benötigten medizinischen Leistungen sicher stellen und auch eine leistungsgerechte Bezahlung der Beschäftigten."

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