Kein kostenloses letztes Kindergartenjahr mit CSU und FDP

SPD-Fraktionsvizin Werner-Muggendorfer empört über Haderthauers Wortbruch - FDP zu schwach, um Politik zu gestalten

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johanna Werner-Muggendorfer fordert von Sozialministerin Haderthauer die unverzügliche Einführung eines kostenlosen letzten Kindergartenjahres. Dies hatten CSU und FDP im Landtagswahlkampf immer wieder in Aussicht gestellt und auch im Koalitionsvertrag verankert. FDP-Fraktionschef Hacker hatte es gestern zugesagt, Sozialministerin Haderthauer war ihm aber in die Parade gefahren. Im Haushalt seien die Kosten für das Vorhaben nicht verankert. Jetzt soll das Vorhaben auf die lange Bank geschoben werden. "Es ist unglaublich, wie dreist hier auf dem Rücken der Familien Wahlversprechen gebrochen werden", so die Abgeordnete, die daheim in Neustadt a. d. Donau immer wieder gefragt wird, wann das kostenfreie letzte Kindergartenjahr endlich kommt.

Besonders empört ist Werner-Muggendorfer über die Begründung der Sozialministerin für ihr Umfallen: Ein kostenloses letztes Kindergartenjahr sei ein Luxusproblem und eine Politik für Besserverdienende. Eher würde sie die Qualität verbessern. Dazu Werner-Muggendorfer: „Die CSU hat mit dem Spargesetz Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz seit 2005 effektiv eine Verschlechterung der Qualität erreicht. Man hätte in den vergangenen Jahren genug Zeit und Geld für bessere Kindergärten gehabt. Dass Haderthauer jetzt Besserverdienende und Qualität gegeneinander ausspielt, soll wohl nur vom Versagen der CSU ablenken", so die SPD-Fraktionsvizin. "Wir haben weder eine Verbesserung der Qualität noch ein kostenloses letztes Kindergartenjahr", fasst sie zusammen

Auch über die FDP wundert sich Werner-Muggendorfer: „Geht es der FDP eigentlich nur darum in der Regierung zu sein oder will sie auch ihre politischen Vorstellungen verwirklichen? Fest steht: Die FDP kann toben wie ein Rumpelstilzchen und die CSU macht, was sie will."