SPD-Vizefraktionschefin Werner-Muggendorfer empört über Scheinheiligkeit von CSU und FDP bei Kinderkommission
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Johanna Werner-Muggendorfer, ist empört, „dass die Liberalen bei der Einsetzung einer Kinderkommission im Bayerischen Landtag die Scheinheiligkeit der CSU mitmachen“. Als die SPD in der vergangenen Legislaturperiode einen entsprechenden Antrag im Landtag einbrachte, lehnte die CSU dies noch entschieden ab, weil es keine solche Kommission brauche. Im Februar hat nun die SPD einen neuen Antrag eingebracht, der noch im Ältestenrat behandelt werden musste.
„Und was passiert nun heute: CSU und FDP beantragen genau dies, obwohl schon seit einem Monat der SPD-Antrag vorliegt“, entrüstete sich die SPD-Fraktionsvizin. „Warum kann es nicht einmal im Bayerischen Landtag möglich sein, dass bei einem so Partei übergreifenden Thema einmal ein gemeinsamer Antrag formuliert wird, wenn CSU und FDP der SPD schon nicht die Urheberschaft dafür gönnen wollen“, fragt Werner-Muggendorfer und bedauert: „Doch offensichtlich sind die Konservativ-Liberalen, selbst wenn es um das Wohl unserer Kinder geht, nicht an einer Gemeinsamkeit interessiert. Einfach traurig!“
Mitglied im Ausschuss des Bayerischen Landtags für Eingaben und Beschwerden