Innere Sicherheit bei CSU und FDP auf dem Abstellgleis

SPD-Sprecher Schneider: Auf vielen Polizeidienststellen herrscht blanke Not - sämtliche SPD-Anträge zur Verbesserung von CSU/FDP-Koalition abgeschmettert

Weit hinter den Erwartungen der SPD bleibt der bayerische Staatshaushalt für den Bereich der Inneren Sicherheit in den nächsten beiden Jahren zurück. "Dies macht deutlich, dass die Innere Sicherheit für die Staatsregierung nicht mehr erste Priorität genießt, sondern unter 'Ferner liefen' rangiert", erklärte der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Harald Schneider, bei der Behandlung des Einzelplans im Plenum des Landtags.

Schneider: "Die Einstellung von zweimal 500 Beamten in den Jahren 2009 und 2010 täuscht darüber hinweg, dass auf vielen Dienststellen die blanke Not herrscht. „In vielen kleinen Inspektionen und Stationen verrichten zur Nachtzeit gerade noch zwei oder drei Beamte Dienst." Zwar halte Bayern im Bereich der Inneren Sicherheit immer noch eine Spitzenstellung, die jedoch auf dem Rücken der rund 30.000 Polizeibeamtinnen und –beamten teuer erkauft werde.

"Die Belastung für jeden einzelnen Polizeibeschäftigten wird immer größer und die Zahl der gesundheitlich angeschlagenen Polizeibeamten nimmt ständig zu", sagte Schneider. Der Doppelhaushalt hätte die Chance geboten zumindest die Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten deutlich zu erhöhen. Damit hätte der Schichtdienst eine gewisse Anerkennung gefunden.

Die SPD hat für den Doppelhaushalt insgesamt neun Anträge zur deutlichen Verbesserung der Situation der bayerischen Polizei gestellt. Darunter auch den Antrag auf Ausschöpfung der Stellenplanobergrenzen im gehobenen Dienst der Polizei. Damit sollten in erster Linie für Stellenhebungen im Bereich der Dienstgruppenleiter und der qualifizierten Sachbearbeiter bei der Kripo gesorgt werden. Alle Anträge wurden jedoch von der CSU/FDP-Regierungskoalition abgelehnt.