SPD-Landtagsfraktion: Bildungshaushalt ist ein Sparhaushalt zu Lasten der Schülerinnen und Schüler

Hans-Ulrich Pfaffmann: Bildung muss ein kostenfreies Grundrecht sein und zwar für alle Kinder. Der Haushalt 2009/2010 kann das nicht sicherstellen. 2700 zusätzliche Lehrerstellen reichen nicht einmal, um den Pflichtunterricht sicher zu stellen

Trotz 2700 zusätzlicher Lehrerstellen bleibt der Bildungshaushalt des Freistaats für 2009/2010 ein Sparhaushalt zu Lasten der Schülerinnen und Schüler. Deshalb hat die SPD-Landtagsfraktion dem Haushaltsentwurf der Staatsregierung die Zustimmung verweigert.

Zur Begründung führte SPD-Bildungssprecher Hans-Ulrich Pfaffmann in seiner Haushaltsrede im Landtag an: „Natürlich ist es zu begrüßen wenn es mehr Planstellen für Lehrpersonal gibt. Tatsache ist aber, dass nur ein Teil von den Stellen zurückgegeben wird die in den letzten Jahren eingespart wurden." Pfaffmann forderte „mehr Geld für die Kleinsten in diesem Land". Nach wie vor gibt es einen „massiven Unterschied zwischen dem Reden der Staatsregierung und der Realität an unseren Schulen". Für die angekündigten Ziele endlich „die Ganztagsangebote auszubauen, die Klassen kleiner zu machen und die Integration voran zu treiben", „reichen 2700 zusätzliche Planstellen bei weitem nicht aus", nicht einmal „um den Pflichtunterricht sicher zu stellen".

Pfaffmann zitierte Ministerpräsident Seehofer, der tags zuvor „allen Kindern die besten Chancen" versprochen hatte, unabhängig von kultureller und sozialer Herkunft. „Aber wie sollen alle Talente gefördert werden in viel zu großen Klassen?" fragte Pfaffmann. Denn: „Nahezu 40% aller Gymnasialklassen haben mehr als 30 Schüler/innen und nahezu 50% aller Realschul-Klassen haben mehr als 30 Schüler/innen. Aber jetzt kommt die große Innovation der Staatsregierung: Bis 2013/1014 (also in 5 bis 6 Jahren) sollen Grundschulen nicht mehr als 25 Schüler haben und Gymnasien und Realschulen nicht mehr als 30 Schüler/innen. Das ist ein Armutszeugnis. Eine individuelle Förderung aller Talente ist nur dann möglich, wenn die Klassenhöchstgrenze für alle weiterführenden Schulen nicht mehr als 25 Schüler/innen beträgt und an allen Grundschulen nicht mehr als 20 Kinder in einer Klasse sitzen."

„Und wie sollen Kinder die besten Chancen haben – unabhängig ihrer sozialen Herkunft?" fragte Pfaffmann weiter den Ministzerpräsidenten: „Wissen Sie denn nicht, dass in den Schulen ohne Nachhilfe gar nichts mehr geht? Wissen Sie denn nicht, dass bereits in der Grundschule im Hinblick auf das Übertrittszeugnis Nachhilfe eingekauft wird? Leider gibt es aber Familien die sich Nachhilfe gar nicht leisten können. Von besten Chancen für alle Kinder unabhängig ihrer sozialen Herkunft kann ja überhaupt keine Rede sein. Bildung muss ein kostenfreies Grundrecht sein und zwar für alle Kinder. Auch der Haushalt 2009/2010 kann das nicht sicherstellen. Insofern sind die wohlfeilen Formulierungen der Regierung nichts als leere Versprechungen ohne Substanz."

Pfaffman kritisierte neuerlich die frühe Selektion der Schulkinder, den schleppenden Ausbau der Ganztagsangebote und die Tatsache, dass Bayern nach wie vor die höchste Sitzenbleiberquote hat: „Mit diesem Doppelhaushalt sorgen Sie nicht für mehr individuelle Förderung aller Kinder an den bayerischen Schulen, sie zementieren vielmehr die Schulangst, den Leistungsstress und ungerechte Bildungschancen."

Im Wortlaut zum Download (PDF):
CSU und FDP sorgen mit dem Doppelhaushalt nicht für mehr individuelle Förderung aller Kinder an den bayerischen Schulen, sie zementieren die Schulangst, den Leistungsstress und ungerechte Bildungschancen.
Rede von Hans-Ulrich Pfaffmann, MdL,
Vorsitzender des Bildungsausschusses im Bayerischen Landtag
und bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
in der Haushaltsdebatte des Bayerischen Landtags, 1. April 2009.