Seehofer unglaubwürdig mit seinem Reförmchen

Isabell Zacharias kritisiert Timing des heutigen Gesprächs mit den bayerischen Hochschulchefs

Die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Isabell Zacharias, kritisiert das Timing von Ministerpräsident Seehofer seines heutigen Gesprächs mit den bayerischen Hochschulchefs: „Während im Bayerischen Landtag die Novelle des Hochschulgesetzes verhandelt und abgestimmt wird, führen der Ministerpräsident und Wissenschaftsminister Heubisch ein Gespräch zur Lage und Zukunft der Hochschulen. Von den Studiengebühren über den Zugang Berufstätiger an die Hochschulen bis zur Stärkung der Hochschulautonomie werden alle Themen mit dem neuen Hochschulrecht für die kommenden Jahre festgeklopft. Ausführliche Diskussionen mit den Hochschulen hätten vor der Gesetzesberatung geführt werden sollen. Die Bekundungen Seehofers, sich um die Kritik der Hochschulen zu kümmern, wirken aufgrund der Terminlage mehr als unglaubwürdig."

Die Staatsregierung hat mit ihrem Gesetzentwurf zum Bayerischen Hochschulgesetz die Chance verpasst, mit einem innovativen mutigen Gesetz eine Basis für die aktuell anstehenden Reformen im Hochschulbereich zu schaffen. Zacharias: „Mit ihrem Reförmchen hat die Staatsregierung nur das Notwendigste umgesetzt, was an Veränderungen bisher von der CSU verhindert wurde. Die weitere Öffnung der Hochschulen für Berufstätige oder die Ermöglichung des Berufungsrechts für die Hochschulen sind in anderen Bundesländern längst Praxis – hier war Bayern bisher Schlusslicht."

Die SPD-Abgeordnete kritisiert, dass die Staatsregierung in ihrem Entwurf nicht weit genug geht und die entsprechenden Rahmenbedingungen an den Hochschulen nicht schafft. Mit Reparaturleistungen bei der Erhebung der Studiengebühren zeigt die Staatsregierung erneut ihre Unsicherheit – anstatt die Gebühren endgültig für alle abzuschaffen, wird eine immer unübersichtlichere Regelung an Ausnahmetatbeständen geschaffen.

Überhaupt nicht erwähnt sind in dem Gesetzentwurf die Demokratisierung der Hochschulen – gerade Vertretern einer liberalen Partei stünde die Wiedereinführung der verfassten Studierendenschaft in Bayern gut an - und die Frauenforderung. Die SPD-Landtagsfraktion fordert bei den Berufungsverfahren eine Quotierung. Der Frauenanteil bei Professorinnen beträgt in Bayern immer noch 12 Prozent.