Der FDP ist Lärmschutz wichtiger als Interessen der Kinder und Jugendlichen

Margit Wild erfreut, dass wenigstens CSU heute im Umweltausschuss einem SPD-Antrag zugestimmt hat

Der FDP sind offensichtlich lärmschutzrechtliche Belange wichtiger als die Interessen der Kinder und Jugendlichen. Beleidigt und trotzig stimmten heute die beiden FDP-Vertreter im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit gegen einen vernünftigen SPD-Antrag. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, umgehend einen Bericht vorzulegen, um zu gewährleisten, dass der Bestand von Kinder- und Jugendeinrichtungen gegenüber anderen Gesetzesvorgaben und Verordnungen – insbesondere des Lärmschutzes – Vorrang hat.

Zum besonderen Schutz von Kinder- und Jugendeinrichtungen, so die SPD-Abgeordnete Margit Wild, müsste der Freistaat noch eigene Gesetzesinitiativen ergreifen. Weil sie dabei auf einen ähnlich lautenden Antrag der CSU aus dem Jahr 2007 verwies, konnten sich die CSU-Vertreter nach anfänglicher Irritation dem SPD-Anliegen nicht verschließen und stimmten mit den Abgeordneten der Grünen und denen der Freien Wähler dem SPD-Antrag zu.

Die FDP war allein in der Schmollecke, weil sie sich auch noch vorgeführt fühlte. Margit Wild ist verwundert darüber, dass insbesondere ein 29jähriger FDP-Abgeordneter nicht der Meinung ist, dass spielende Kinder die Zukunft und keine Lärmbelästigung sind. „Die kinderfeindliche FDP will offenbar noch Lärmschutzwände um die Kindergärten errichten," so Wild.