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22. September 2009
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Einheitlicher Ansprechpartner: Klare Kompetenzverteilung statt "Misch-Masch-Lösung"

Linus Förster: Vorschlag der Staatsregierung bedeutet mehr Bürokratie

„Vom Ministerpräsidenten wissen wir, dass er am liebsten keine klaren Entscheidungen trifft und stattdessen allen alles anbietet. Aber dass inzwischen auch seine Beamten von dieser Krankheit infiziert sind, habe ich nicht erwartet", kritisiert Dr. Linus Förster, der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die Umsetzungspläne der europäischen Dienstleistungsrichtlinie (2006/123/EG ) durch die bayerische Staatsregierung:

„Statt wie in der Richtlinie vorgeschrieben, schafft die Staatsregierung keinen einheitlichen Ansprechpartner, sondern lässt die Regelung mit einem Mischmodell weiter in der Schwebe! Was die Staatsregierung nun wieder vorschlägt würde mehr Bürokratie bedeuten, mehr Verwirrung stiften und vor allem uneinheitliche Strukturen schaffen. Das ist ganz und gar nicht im Sinne der Richtlinie."

Diese muss bis Ende 2009 an das jeweilige Landesrecht angepasst sein, mit dem Ziel, ausländischen Unternehmen durch eine einheitliche Regelung die Niederlassung in einer bestimmten Stadt oder Region zu erleichtern. In diesem Sinne forderte der SPD-Europapolitiker gemeinsam mit Kollegen aus seiner Fraktion bereits im Mai in einem Antrag die Staatsregierung auf, als Ansprechpartner die Landratsämter und kreisfreien Gemeinden zu benennen. Förster: „Die Kommunen nehmen bereits heute schon erfolgreich und effizient die Rolle als Ansprechpartner für in- und ausländische Dienstleistungserbringer und auch als Förderer der regionalen Wirtschaft wahr. Anders als die Wirtschaftskammern gewährleisten die Kommunen eine weitgehend vergleichbare, rechtlich unabhängige und gleichartige Aufgabenerfüllung."

Eine Mischregelung, wie sie die bayerische Staatsregierung vorsieht, gilt dem SPD-Politiker ebenso wie den kommunalen Spitzenverbänden als untauglich und wenig praktikabel. Da aber die Entscheidung noch nicht endgültig getroffen ist, hoffen Förster und die SPD auf die Einsicht der Staatsregierung die Frage anders zu entscheiden und dem SPD-Antrag zuzustimmen: „Wenn sie schon nicht auf uns hören wollen, dann sollen sie halt die kommunalen Spitzenverbände in Bayern fragen. Die werden ihnen das gleiche sagen!"

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