Franz Maget zum Tag der Deutschen Einheit: Freiheit und Demokratie müssen verteidigt werden

SPD-Fraktionschef bei „TalkimMax" für solidarisches System. Doppelte Lüge der „blühenden Landschaften"

20 Jahre nach dem Mauerfall hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget in der gestrigen Veranstaltung der SPD-Fraktion, TalkimMax am Tag der Deutschen Einheit, im Senatssaal im Bayerischen Landtag dazu aufgerufen Demokratie und Freiheit als wertvolle Güter zu verteidigen. „Wir müssen den sozialen Zusammenhalt in Deutschland stärken. Denn ein gerechtes gesellschaftliches System mit ausgleichender Solidarität ist in Gefahr. Die besser Verdienenden sollten einen angemessenen Teil ihres Einkommens für das Gemeinwohl zur Verfügung stellen," plädierte der SPD-Fraktionschef leidenschaftlich für ein solidarisches System. Deutschland leide noch immer unter der doppelten Lüge: Die versprochenen „blühenden Landschaft" in den neuen Bundesländern und dass diese aus der Portokasse zu bezahlen seien.

Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin, Professor für Philosophie an der Ludwig-Maximilians-Universität München und ehemaliger Kulturstaatsminister machte deutlich, dass das Ende der Diktatur in der DDR kein Verdienst des Westens, sondern das der Menschen in der DDR gewesen sei. Nach der Vereinigung sei es ein Grundfehler gewesen, dass es in Deutschland dann keine neue Verfassung gegeben habe. Nida-Rümelin prangerte die ungleiche Vermögensverteilung seit der Deutschen Einheit an. Angesichts des „obszönen Reichtums" müsse der Staat eingreifen: „Wollen wir Marktorientierung oder soziale Sicherheit?" so Nida-Rümelin.

Katrin Hattenhauer, Malerin und ehemalige Leipziger Bürgerrechtlerin, Julia Schoch, Schriftstellerin und Übersetzerin, und Dr. Malte Herwig, Journalist und Mitglied des Think Tank 30 des Club of Rome, hoben in ihren Diskussionsbeiträgen hervor, es müsse dieses einschneidende Erlebnis des Mauerfalles als Ergebnis der friedlichen Revolution in Deutschland noch mehr gewürdigt werden: „Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit und muss der heutigen Jugend immer wieder ins Gedächtnis gerufen werden."

Die SPD hatte als einzige Partei zum Tag der Deutschen Einheit eine sehr gut besuchte Veranstaltung in München durchgeführt, die der ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hufe souverän moderierte und die BR-alpha im Nachtprogramm sendete.