Gemeinsamer Brief aller fünf Landtagsfraktionen gegen Schließung des Münchener Korrespondentenbüros des 'Donaukuriers'

Einigkeit herrscht zwischen den verschiedenen Fraktionen des Bayerischen Landtags im politischen Tagesgeschäft zwar eher selten, aber diesmal haben sich die Vorsitzenden der Fraktionen von CSU, SPD, Freien Wählern, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu einem gemeinsamen Vorgehen entschlossen. In einem Brief an den Verleger des „Donaukuriers", Georg Schäff, wenden sich die Landtagspolitiker gegen die bevorstehende Schließung des Münchener Korrespondentenbüros der bekannten Tageszeitung aus Ingolstadt.

In dem Brief, der die Unterschriften von Georg Schmid, Markus Rinderspacher, Hubert Aiwanger, Margarete Bause, Sepp Daxenberger und Thomas Hacker trägt, heißt es: „Die repräsentative parlamentarische Demokratie lebt von der guten Information der Bürgerinnen und Bürger und vom öffentlichen Diskurs. Die Medien sind in diesem Gefüge ein ganz wesentlicher Baustein. (…) Da passt es überhaupt nicht und wirkt eher verstörend, wenn ein Zeitungsverlag und mit ihm eine der bedeutendsten bayerischen Tageszeitungen auf der landespolitischen Ebene die eigene journalistische Arbeit vor Ort einstellen will."

Kommentare und Leitartikel, die Politikverdrossenheit und schlecht Information der Bürgerinnen und Bürger beklagen, wirkten „hohl", wenn die Mittlerarbeit durch die Medien lediglich Wirtschaftlichkeitsüberlegungen untergeordnet würde.

Die Fraktionsvorsitzenden fragen in ihrem Brief den Donaukurier-Verleger, wo die „Qualität und Vielfalt" der Berichterstattung künftig bleibe, wenn „viele regionale Zeitungshäuser inhaltlich auf die gleichen wenigen Agenturmeldungen" zurückgriffen. Es werde zudem der Eindruck erweckt, dass die Landespolitik nicht mehr im notwendigen Umfang begleitet werden müsse.

Sorgen machen sich Schmid, Rinderspacher, Aiwanger, Bause, Daxenberger und Hacker auch um die sozialen Folgen der Verlagsentscheidung, das Münchener Korrespondentenbüro zu schließen. „Eine Bewertung interner Verlagsentscheidungen ist nicht primäre Aufgabe der Politik. Erlauben Sie uns aber, die wir von den Medien selbstverständlich auch danach beurteilt werden, wie moralisch unser Handeln ist, trotzdem zu fragen, ob in diesem Falle fair und fürsorglich mit den betroffenen Mitarbeitern umgegangen wird?"

Die fünf Fraktionen rufen am Ende des Briefes die Verlagsleitung in Ingolstadt auf, diese Entscheidung zu überdenken.