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11. November 2009
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SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher: Als Ministerpräsident des Freistaats Bayern hätte Seehofer den schwarz-gelben Koalitionsvertrag in Berlin nie unterschreiben dürfen

Bundesregierung lässt soziales Klima in Deutschland und Bayern kälter werden

Der schwarz-gelbe Berliner Koalitionsvertrag ist nach Feststellungen des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher, ohne einen zentralen politischen Leitgedanken und stellt als reine Überschriftensammlung aus wohlklingenden Marketingbegriffen keinen in sich konsistenten Politikentwurf für die nächsten Jahrzehnte dar. „Dieser Koalitionsvertrag ist ein Schuldenvertrag - er schafft in weiten Teilen mehr Probleme, als er löst und dabei sind die Trends erkennbar: Privat vor Staat - Eigensinn vor Solidarität", sagte Rinderspacher am Mittwoch im Plenum des Bayerischen Landtags bei seiner ersten Rede als neuer SPD-Fraktionschef.
Die neue Bundesregierung lässt das soziale Klima in Deutschland und in Bayern kälter werden", stellte Rinderspacher fest. „Der Koalitionsvertrag ist ein Dokument der vertagten Probleme. Die Probleme werden mit der Zeit jedoch nicht kleiner – und die damit verbundenen Kosten gewiss nicht geringer."

Für die Landtags-SPD kündigte Rinderspacher an, aus einer konstruktiven Opposition heraus die Schwachstellen der schwarz-gelben Politik weiter aufzuzeigen. So werde sich die SPD weiter für eine lückenlose Aufklärung einsetzen, wo wie bei der Landesbank offensichtlich schwere Fehler gemacht wurden. Rinderspacher: „Meine Fraktion wird eigene Konzepte einbringen und dort, wo es sinnvoll und notwendig erscheint, mit der Staatsregierung kooperieren – etwa wenn es darum geht, schnelle und unbürokratische Hilfe in der Region Nürnberg/Fürth zu gewährleisten."
Auf keinen Fall werde die SPD für ein Streichkonzert im Sozial- und Bildungshaushalt zur Verfügung stehen. „Wir sind das Sprachrohr hier im hohen Hause, derer, die auf ihre Probleme und Notlagen nicht immer selbst aufmerksam machen können", betonte Rinderspacher. „Wir verstehen uns auch als programmatischer Schrittmacher in der bayerischen Bildungspolitik. Im Umweltbereich werden wir auch außerparlamentarisch jene unterstützen, die gegen die Atomkraft mobil machen."

Die Finanzpolitik der Regierung Seehofer bezeichnete der SPD-Fraktionschef als unsolide, unstet und unseriös. Die Politik von Schwarz-gelb in Berlin erschüttere die föderale Finanzordnung in ihren Grundfesten. Wenn Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Böhmer eine Verfassungsklage erwäge, zwinge er damit zuvorderst seinen bayerischen Kollegen Seehofer auf die Anklagebank. Den Berliner Koalitionsvertrag habe Seehofer als CSU-Vorsitzender unterschrieben. „Als Ministerpräsident des Freistaats Bayern hätten Sie dieses Dokument niemals paraphieren dürfen."
In Bayern türme Schwarz-gelb weitere Schuldenberge für den Freistaat Bayern und seine Gemeinden auf, die von den nächsten Generationen abgetragen werden müssen. Rinderspacher: „Für den Schuldenberg von 32.600 Millionen Euro müssen jährlich aus dem Staatshaushalt Zinsen in Höhe von 1,4 Milliarden Euro bezahlt werden, davon 400 Millionen Zinsen Jahr für Jahr für die abgewendete Pleite der BayernLB." Das Ende vom Märchen eines ausgeglichenen Haushalts in Bayern stehe 2010 an - entgegen den nicht haltbaren Beteuerungen in Seehofers Regierungserklärung.

Gleichzeitig verteile in Berlin Schwarz-gelb Geschenke an die Lobby, vom Steuerberater bis zum Apotheker und in Bayern verscherbelt es das Tafelsilber. Rinderspacher: „Diese Steuergeschenke von heute sind die Steuermehrbelastungen von morgen. Die Steuergeschenke für finanzstarke Unternehmen und Besserverdienende werden bezahlt von den Schwachen und den Armen. Die Menschen in Bayern werden die schwarz-gelbe Steuerpolitik zu spüren bekommen. In allen öffentlichen Bereichen."
Den Einstieg in die Kopfprämie nannte Rinderspacher den Anfang vom Ende der Solidarität im Gesundheitswesen. „Der Vorstandsvorsitzende zahlt genauso viel wie seine Sekretärin. Der gesellschaftliche Zusammenhalt wird damit aufgekündigt: Die Jungen für die Alten, die Gesunden für die Kranken und die Stärkeren für die Schwachen. Dieses System soll ersetzt werden durch das Prinzip: Jeder ist für sich selbst verantwortlich." Auch stehe zu befürchten, dass die Schere zwischen Arm und Reich gerade in Bayern weiter auseinandergehen wird, sagte Rinderspacher.
Scharf attackierte Rinderspacher die CSU und FDP wegen ihres ständigen Koalitionskrachs. „Wechselseitig werfen Sie sich Wählertauschung vor. Der Ministerpräsident und sein Stellvertreter halten sich gegenseitig für überfordert und für das Amt ungeeignet. Meine Damen und Herren, jetzt frage ich Sie: Wer von beiden hat Recht?"

Im Wortlaut zum Download (PDF):
Als Ministerpräsident des Freistaats Bayern hätte CSU-Chef Seehofer den schwarz-gelben Koalitionsvertrag in Berlin niemals unterschreiben dürfen
Rede von SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher zu Seehofers Regierungserklärung

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