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22. Februar 2010
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Umweltminister Söder missachtet die Rechte des Parlaments

Fraktionsvize Christa Naaß: So geht man nicht mit der Opposition um - Arroganz der Macht ist der CSU anscheinend immer noch nicht abhanden gekommen

Christa Naaß, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, protestiert gegen die Art und Weise, wie Umwelt- und Gesundheitsminister Söder (CSU) glaubt, mit dem Bayerischen Landtag und speziell mit Oppositionsabgeordneten umgehen zu können. Stein des Anstoßes sind zwei Parlamentsanfragen der SPD-Abgeordneten an den Umweltminister, die dieser nicht oder kaum beantwortete, die Informationen aber anderweitig weiterreichte.

Die SPD-Fraktionsvizin hatte am 1. Dezember vergangenen Jahres auf eine mündliche Anfrage zu einem Sonderprogramm zur Förderung der Nachrüstung von Kläranlagen im Zusammenhang mit der Algenproblematik im Fränkischen Seenland von Söders Ministerium die allgemeine Mitteilung erhalten, ein Sonderprogramm sei in Vorbereitung. Wenige Tage später, am 10. Dezember, konnte die mittelfränkische SPD-Abgeordnete jedoch ihrer Heimatpresse entnehmen, dass der örtliche CSU-Abgeordnete bereits die Eckdaten des entsprechenden Programmes verkündete.

Auf eine weitere Anfrage von Christa Naaß vom 8. Januar 2010 hinsichtlich der Ziele, der Förderrichtlinien und Fördersätze des Sonderprogrammes gab es von Söder bis zum 18. Februar keine Antwort. Nach sechs Wochen ließ der Minister dann verlauten, dass das Sonderprogramm – man höre und staune – am 7. Januar erlassen wurde und dass am 13. Januar am Wasserwirtschaftsamt Ansbach bereits eine Arbeitsgruppensitzung „Abwasserbeseitigung" statt fand, an der Vertreter aller betroffenen Kommunen sowie das Wasserwirtschaftsamt Ansbach und der Regierung von Mittelfranken teilnahmen.

"Welch ein Zufall", spöttelt die SPD-Abgeordnete." Immer dann, als ich nachhakte, kam das Ministerium ins Laufen." Nicht zum Lachen findet sie es allerdings, dass dabei das Auskunftsrecht von Abgeordneten missachtet wurde und entsprechende Informationen erst Wochen später weitergegeben wurden. Fraktionsvize Naaß: „Herr Söder! Erstens: So geht man nicht mit dem Parlament um! Und Zweitens: Vertreter der Opposition haben das Recht, vor allem, wenn sie persönlich an einem Thema dran sind, zeitgleich mit den Vertretern der Regierungsparteien entsprechende Informationen zu bekommen. Die Arroganz der Macht ist der CSU trotz des Landesbankdesasters anscheinend immer noch nicht abhanden gekommen!"

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