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03. März 2010
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SPD-Europasprecher Förster verärgert über schwarz-gelbe Initiative für Parlamentsbeteiligungsgesetz: In der Sache gut, im Stil bodenlos

Zur heutigen Presseerklärung der CSU-Landtagsfraktion „CSU will Bayerischen Landtag gegenüber Bund und Europa stärker" erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Bundes- und Europaangelegenheiten, Dr. Linus Förster (Augsburg):

„In der Sache richtig und gut, im Stil bodenlos. Der Entwurf für ein ‚Parlamentsbeteiligungsgesetz' zur Verbesserung der Mitwirkungsrechte des Landtags in Fragen der Bundes- und Europagesetzgebung greift eine jahrelange Forderung der SPD auf. Dass die schwarz-gelben Fraktionen dies jetzt aber entgegen bisheriger parlamentarischer Gepflogenheit im Fachausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten ohne vorherige Konsultationen mit den Oppositionsfraktionen und gezielt an diesen vorbei angehen, ist dem Anliegen nicht sachdienlich, sondern ein Ärgernis und Ausdruck einer verkommenen Auffassung, dass der Landtag nur aus den schwarz-gelben Mehrheitsfraktionen besteht."

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