Helga Schmitt-Bussinger: Bei der Standortsuche zum Aufstellen von Sendemasten für den Digitalfunk die Bürger beteiligen

Die innenpolitische Sprecherin der SPD schreibt an Innenminister Herrmann:
Nur mit offener Informationspolitik kann die Standortsuche erfolgreich sein

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Helga Schmitt-Bussinger, fordert in einem Schreiben an Innenminister Herrmann dringend die Bürgerbeteiligung bei der Suche nach Standorten zum Aufstellen von Funkmasten für den Digitalfunk. Ein Beispiel aus ihrem Stimmkreis, wo Bürger aus Spalt/Ortsteil Massendorf die SPD-Abgeordnete informiert haben, dass derzeit ein Standort für das Aufstellen von Sendemasten für den BOS-Digitalfunk in ihrer Gemeinde gesucht wird, hat Schmitt-Bussinger auf den Plan gerufen. Auf einer Bürgerversammlung wurde klar, dass der avisierte Standort wegen seiner unmittelbaren Nähe zu Wohnbebauung von den Bürgern abgelehnt wird. Diese haben nun drei Alternativstandorte vorgeschlagen. Seit dem ruht nun offensichtlich das Verfahren.

„Meine Fraktion im Bayerischen Landtag und ich befürworten durchaus die Einführung des BOS-Digitalfunks, allerdings habe ich immer wieder darauf hingewiesen, dass es eine Standortfindung nur in Kooperation mit den Bürgerinnen und Bürgern geben kann. Mir scheint, als sei die Beteiligung der Massendorfer hierbei nicht erwünscht, was zu großem Unmut in der Bevölkerung führt", schreibt Schmitt-Bussinger an den Innenminister. „Anscheinend läuft es jetzt genau so, wie wir es nicht gewollt haben, nämlich geheim im stillen Kämmerlein."

Kritik kommt von verschiedenen Kommunen, sie reicht von unzureichender Informationspolitik bis zu mangelnder Kooperation mit Kommunalvertretern. Es finden keine Netzplanungsmeetings vor Ort mit den verantwortlichen Gemeindevertretern statt; alternative Standorte werden nicht oder nur zögerlich geprüft. „Mir scheint, als habe man sich zu einer Überrumpelungstaktik entschlossen", so die Abgeordnete.

Die SPD-Fraktion hat nun im Landtag einen Antrag eingebracht, welcher einstimmig angenommen wurde. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, im Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit umgehend über die Standortsuche für die Digital-Basisstationen durch die Firma Telent in den Kommunen zu berichten. Schmitt-Bussinger: „Nur mit einer offenen Informationspolitik und mit Einbeziehung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger wird die Standortsuche erfolgreich sein können. Deshalb fordere ich den Innenminister auf, dafür Sorge zu tragen, dass die dringend notwendige Bürgerbeteiligung bei der Standortfindung in Massendorf umgehend stattfindet. Das gilt nicht nur für Spalt, sondern für ganz Bayern!"