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10. Juni 2010
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SPD-Dringlichkeitsantrag: Keine Kürzung des Schulgeldausgleichs für Schülerinnen der privaten Berufsfachschulen für Altenpflege

Angelika Weikert und Diana Stachowitz: Fatales Signal - Wenigstens die Ergebnisse der Landtagsanhörung abwarten

Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung in einem heute eingebrachten Dringlichkeitsantrag auf, die Kürzung des Schulgeldausgleichs für Schüler und Schülerinnen der privaten Berufsfachschulen für Altenpflege und Altenpflegehilfe sofort rückgängig zu machen. Auch müsse die bestehende Haushaltssperre dazu aufgehoben werden.

Politik und Verbände beklagen einen Personalmangel in der Pflege, es ist von einem „Pflegenotstand" die Rede. „Erfreulicherweise sind die Schülerzahlen an den Berufsfachschulen für Altenpflege und Altenpflegehilfe um 17 Prozent gestiegen. Junge Leute müssen weiterhin ermutigt werden, eine solche Ausbildung zu absolvieren. Den Schulgeldausgleich für Schülerinnen und Schüler privater Berufsfachschulen nun zu kürzen, ist ein fatales Signal. Im sozialpolitischen Ausschuss des Landtages ist zudem eine Anhörung zur Zukunft der Alten- und Krankenpflege anberaumt, in der auch der Ausbildungsmarkt beleuchtet werden soll. Es gilt, wenigstens die Ergebnisse der Anhörung abzuwarten, bevor weitere Maßnahmen in der Ausbildungsförderung beschlossen werden," so die SPD-Sozialexperten Angelika Weikert und Diana Stachowitz.

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