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22. Juni 2010
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Mit neuem Dienstrecht öffentlichen Dienst attraktiver machen

Christa Naaß zum morgigen Tag des Öffentlichen Dienstes 2010

„Ein gut funktionierender öffentlicher Dienst ist die Grundlage für einen stabilen demokratischen Staat, der für Frieden und innere Sicherheit sorgen muss", stellt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagtagsfraktion, Christa Naaß, mit Blick auf den morgigen Tag des öffentlichen Dienstes fest.

Gerade in Zeiten der Finanz-, Wirtschafts- und Währungskrise muss der Staat Rahmenbedingungen schaffen, die ein gleichberechtigtes, gerechtes und soziales Miteinander gewährleisten. Deshalb muss die Diskussion über die „Rolle des Staates im 21.Jahrhundert" mit den Bürgerinnen und Bürgern geführt und die damit verbundene Frage, welchen Öffentlichen Dienst wir dazu brauchen, geklärt werden.

Die Umsetzung dieser Aufgaben wird von Menschen in der öffentlichen Verwaltung geleistet, denen in den letzten Jahren viel zugemutet wurde: Arbeitszeiterhöhungen, Gehaltseinbußen und Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen gehen einher mit wachsenden Anforderungen.

Ein zentraler Beitrag zur Verbesserung der Attraktivität des Öffentlichen Dienstes kann sicherlich das neue Dienstrecht werden, so Naaß. „Denn im Attraktivitätswettkampf mit der Wirtschaft ist der öffentliche Dienst bereits auf die Verliererstraße eingeschwenkt. Wir müssen uns fragen, ob wir uns das leisten können und wollen? Es kann nicht sein, dass die Wirtschaft im Rennen um die besten Köpfe stets gewinnt weil der Öffentliche Dienst immer unattraktiver wird.", betont die SPD-Fraktionsvizin. Das Neue Dienstrecht wäre noch besser, wenn die Mehrheit des Parlaments den Anregungen der SPD und der gesamten Opposition gefolgt wäre. Allein die SPD hat über 40 Änderungsanträge eingebracht – alle, bis auf 2, wurden abgelehnt.

Naaß: „Das Gesetz kann aber nur ein gutes Gesetz werden, wenn der finanzielle Rahmen passt. Und da habe ich – und nicht nur ich – große Sorgen. Langjährigen Erfahrungen aus der Parlamentsarbeit haben aufgezeigt, dass immer dann, wenn die Staatsregierung sparen wollte, dies zu Lasten der Beschäftigten und damit zu Lasten der Funktionsfähigkeit des Öffentlichen Dienstes ging. Aber ein leistungsfähiger effizienter öffentlicher Dienst ist der Grundpfeiler eines erfolgreichen Staates, eine wichtige Grundlage für den Wirtschaftsstandort Bayern. Deshalb fordere ich die Staatsregierung auf, in Zeiten leerer Kassen nicht auf Steuersenkungen und dadurch Mindereinnahmen für den Staat zu setzen, sondern dafür Sorge zu tragen, dass sich die Einnahmesituation verbessert und damit auch die Umsetzung der Dienstrechtsreform in der angekündigten und versprochenen Form möglich ist." Der Personalmangel in den Finanzämtern führt beispielsweise in ganz Bayern zu Steuerausfällen in Höhe von über einer Milliarde Euro.

Die SPD-Abgeordnete nimmt den Tag des öffentlichen Dienstes aber auch als Anlass, den Beschäftigten ihren Respekt, Anerkennung und Dank für die geleistete Arbeit auszusprechen.

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