Spaenles Inklusionskonzept für den Bildungsbereich ist enttäuschend. Einstimmiger Landtagsbeschluss wird nicht umgesetzt

Martin Güll: Die UN-Konvention fordert Schulen, in denen Kindern mit und ohne Behinderung gemeinsam lernen und individuell gefördert werden. Klare Aussagen für dei Eltern über die Rahmenbedingungen fehlen.

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat das bayerische Kabinett ein erstes Konzept zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention im Bildungsbereich beschlossen. Trotz Kultusminister Spaenles Eigenlob im Ministerrat - „So stärken wir zusätzlich die Chancengleichheit der Schülerinnen und Schüler mit Behinderung" - ist das Konzept enttäuschend.

Der für die Inklusion zuständige Bildungsexperte in der SPD-Landtagsfraktion, Martin Güll: „Es fehlen klare Aussagen über die Rahmenbedingungen, unter denen Inklusion umgesetzt werden soll. Vieles bleibt im Unklaren: Ist Inklusion Aufgabe für alle Schularten oder doch nur für Volks- und Berufsschulen? Was passiert mit den Förderschulen? Gibt es mehr Planstellen für den mobilen sonderpädagogischen Dienst (MSD)?"

Auf all diese Fragen bleibt Kultusminister Spaenle die Antwort schuldig, so Martin Güll. Im Kabinettsbeschluss stehe nur, es sollten mehr Formen gemeinsamen Unterrichts ermöglicht und bei der Wahl der Schule von Kindern mit Behinderungen der Elternwille gestärkt werden. Außerdem seien Maßnahmen im Bereich der Lehrerbildung und Lehrerfortbildung zum Erwerb sonderpädagogischer Kompetenzen geplant. Güll: „Damit wird der einstimmig Landtagsbeschluss keineswegs umgesetzt." Dort wurde die Staatsregierung nämlich aufgefordert, bis Sommer ein Konzept vorzulegen, wie die interfraktionell abgestimmten Eckpunkte umgesetzt werden sollen. „Ein Konzept muss mehr als nur Ankündigungen enthalten", stellte Martin Güll klar. „Eltern können sich nur frei entscheiden, wenn sie klar wissen, wie die Rahmenbedingungen, also die Klassengrößen an der allgemeinbildenden Schule sind und wie die Lehrer dort vorbereitet und durch sonderpädagogische Fachkräfte unterstützt werden."

Die UN-Konvention fordert von den Ländern ein inklusives Bildungssystem, also Schulen vor Ort, die für die Aufnahme von Menschen mit Behinderungen vorgesehen sind und in denen gemeinsames Lernen durch individuelle Förderung ermöglicht wird. Hierin besteht grundsätzlich Konsens unter den Fraktionen und der Staatsregierung. Nur die Schlussforderungen der Staatsregierung, so Martin Güll, seien die Falschen. Die Weiterentwicklung des bayerischen Konzepts „Integration durch Kooperation" sei allenfalls ein kleiner erster Schritt. Güll: „Außenklassen haben nichts mit einer inklusiven Schule zu tun. Daran will aber Spaenle und das bayerische Kabinett festhalten. Wenn von der die Staatsregierung tragenden Regierungskoalition nicht schnell deutlich mehr kommt, sehe ich die interfraktionelle Arbeitsgruppe in Gefahr."