SPD: Google Street View ist auch kostenloses Rundumpaket für Kriminelle

Helga Schmitt-Bussinger in Brief an Innenminister Herrmann: Die Sorgen der Bürger ernst nehmen und Datenschutz verbessern. München und Nürnberg sollen Vorzeigestädte werden. Widerspruchsfrist verlängern

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Helga Schmitt-Bussinger, fordert in einem Schreiben an Innenminister Herrmann, die Bedenken der Bürgerinnen und Bürgern ernst zu nehmen und den Datenschutz zu verbessern: Nürnberg und München sollten Vorzeigestädte für Google Street View in Deutschland werden. „Ich fordere vom zuständigen Innenminister Herrmann, dass im Gegenzug Bayern auch Vorzeigeland in Sachen Datenschutz und Wahrung von Bürgerinteressen wird" so Schmitt-Bussinger.

Der Nutzen des Internets ist unbestritten, auch manche Google-Anwendungen erleichtern das Arbeiten im World-Wide-Web stark. Wo aber das informelle Selbstbestimmungsrecht verletzt wird, soll und muss man sich wehren. „Wenn jeder Zentimeter von Liegenschaften über das Internet verfügbar ist, habe ich die Befürchtung, dass dieser Missbrauch Tür und Tor öffnen kann. Kriminelle bekommen mit den Fotos kostenlos ein ‚Rundumpaket' für illegale Machenschaften. Dieser Ansicht ist ja auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter," so die SPD-Sicherheitsexpertin. Aber auch viele Bürgerinnen und Bürger in Bayern teilen diese Befürchtung und möchten der Aufnahme ihres Hauses, ihres Grundstücks, PKWs, etc. widersprechen.

Unverständlich sei deshalb, dass die Vorab-Widerspruchsfrist nur bis 15. September läuft. „Der Innenminister muss in Hinblick auf die Ferienzeit in Bayern auf eine deutliche Verlängerung hinwirken." Außerdem müsse eine Berücksichtigung nachträglicher Widersprüche auf jeden Fall gesichert sein. „Wir dürfen uns nicht auf die Zusage von Google allein verlassen" so Schmitt-Bussinger. Außerdem ganz wichtig: Aufgrund des starken Bürgerinteresses an einem Widerspruch ist ebenso die Einrichtung eines Bürgertelefons seitens Google unbedingt notwendig.

Bayerns Justizministerin sagt, sie sähe bezüglich Google Street View keinen Anlass zur Panikmache. Schmitt-Bussinger: „Wenn Bürgerinnen und Bürger in Nürnberg verständlicherweise skeptisch sind, dann sollten sie und ihr Kollege Herrmann versuchen, bei Google auf eine Verbesserung des Umgangs mit den Sorgen der Bürger hinzuwirken und sich nicht mit solchen Aussagen zurückzulehnen. Die Menschen haben große Bedenken im Hinblick auf Googles Angebot. Das erlebe ich fast jeden Tag in meinem Bürgerbüro; und ich fordere den Innenminister auf, dass er sich dieser annimmt."

Service:

• Die SPD-Landtagsfraktion stellt ein Musterschreiben im Word-Format zum Download bereit, mit Hilfe dessen Bürgerinnen und Bürger Google Street View die Veröffentlichung von Aufnahmen ihres Hauses oder ihrer Wohnung untersagen können.
• Google hat mittlerweile eine Widerspruchsseite im Internet freigeschaltet: www.google.de/streetview. Dort sollen die Bewohner der 20 größten deutschen Städte, für die der Start von Street View vorgesehen ist, Widerspruch einlegen und erwirken können, dass ihr Haus oder ihre Wohnung aus der Straßenansicht entfernt wird.