Freistaat darf die Bezirke nicht verhungern lassen

Helga Schmitt-Bussinger nach einem Finanzgespräch mit den mittelfränkischen SPD-Bezirksräten

Fast alle Bezirke in Bayern haben mit einer sehr schwierigen Haushaltslage zu kämpfen. Auch Mittelfranken ist hier leider keine Ausnahme. Dem Bezirk fehlen im Haushaltsjahr 2011 70 Millionen Euro. Dies bedeutet für die Stadt Nürnberg, welche den Bezirk per Umlage finanziert, eine Mehrbelastung von 30 Millionen Euro. „Dies muss unter allen Umständen verhindert werden", formuliert Fritz Körber die Position der SPD-Bezirkstagsfraktion. Ebenso sieht es die SPD-Landtagsabgeordnete Helga Schmitt-Bussinger „Das Sparen des Freistaats auf Kosten von Landkreisen, Städten und Gemeinden muss ein Ende haben. Die Belastungen sind ja schon jetzt unerträglich."

Hinzu kommt, dass die Verteilung der FAG 15-Mittel verändert wurde, was für den Bezirk Mittelfranken zusätzlich ein Minus von fünf Millionen Euro bedeutet. „Angesichts erwarteter Einnahmeausfälle bei den Kommunen, infolge der negativen Entwicklung der Umlagekraft, der Finanz- und Wirtschaftskrise sowie der stetig steigenden Kosten im Bereich der Hilfen für behinderte, pflegebedürftige und psychisch kranke Menschen ist eine Anhebung des Finanzausgleichs um 140 Millionen Euro dringend erforderlich", argumentiert Fritz Körber.

Nachdem die bayerische Landesbank mit einem Milliardenkredit gestützt werden musste, welcher den Haushalt des Freistaates mit erheblichen Zinszahlungen belastet, wurden bei der Hypo Group Alpe Adria aus Kärnten mindestens 3,75 Milliarden Euro von der BayernLB in den Sand gesetzt, die jetzt für wichtige Impulse im Freistaat fehlen.

„Man kann schon sagen, dass es unverschämt von der Staatsregierung ist, so bei den Bezirken zu sparen und damit die Kosten auf die Kommunen abzuwälzen. Denn rund 94 Prozent der Bezirksausgaben sind Kosten der Sozialhilfe, das heißt, es handelt sich um gesetzliche Pflichtaufgaben. Abstriche sind dort nicht möglich. Deswegen muss die Staatsregierung die Bezirke endlich besser ausstatten, alles andere wäre schlicht unfair," fordert Schmitt-Bussinger.

Für Rückfragen ist Helga Schmitt-Bussinger unter der Rufnummer 0171-867 0000 erreichbar.