Endlich Rechtsgrundlagen für nächtliche Alkoholverkaufsverbote schaffen

Helga Schmitt-Bussinger: CSU-Fraktion muss die Koalitionsblockade mit ihrem kleinen Partner FDP in der Frage des Jugendschutzes aufkündigen

Die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Helga Schmitt-Bussinger, fordert erneut die Schaffung von Rechtsgrundlagen für Alkoholverbote. Die SPD-Innenpolitikerin fühlt sich durch ein Schreiben des Bayerischen Städtetags an Ministerpräsident Horst Seehofer darin bestätigt, wie richtig und wichtig es gewesen ist, dass sich die SPD-Fraktion im Landtag für ein nächtliches Alkoholverkaufsverbot und für ein Verbot von sogenannten Flatrate-Partys eingesetzt hat.

Schmitt-Bussinger: „Ich fordere die CSU-Fraktion auf, die Koalitionsblockade mit ihrem kleinen Koalitionspartner FDP in der Frage des Jugendschutzes aufzukündigen. Die Beiträge der FDP anlässlich der Zweiten Lesung der Gesetzentwürfe der SPD-Fraktion zu einem nächtlichen Alkoholverkaufsverbot und zum Verbot von Flatrate-Partys zeigen, dass die FDP, aber auch die GRÜNEN, aufgrund eines falschen Verständnisses von Jugendkultur daneben liegen. Es geht nicht darum, Jugendlichen Alkoholkonsum zu verbieten und sich jugendfeindlich zu verhalten, sondern es geht darum, dem übermäßigen 1Alkoholkonsum vor allem von gefährdeten Jugendlichen entgegenzutreten."

In seinem Schreiben an den bayerischen Ministerpräsidenten fordert der Bayerische Städtetag die Politik auf, Rechtsgrundlagen für Alkoholverkaufsverbote zu schaffen, so die Untersagung der Abgabe von Alkohol außerhalb der Ladenschlusszeiten, insbesondere an Tankstellen, und die ausdrückliche Klarstellung des Verbots von Flatrate-Partys im Gaststättengesetz und die höhere Bußgeldbewehrung von Verstößen gegen dieses Verbot. All dies habe die SPD-Fraktion in ihren beiden Gesetzentwürfen gefordert, so die SPD-Politikerin. Diese sind noch vor der Sommerpause im Landtag abschließend beraten worden.

Schmitt-Bussinger: „Die Unterbindung der jederzeitigen Verfügbarkeit von alkoholischen Getränken rund um die Uhr ist auf jeden Fall positiv und ein gutes Signal. Dies sehen Polizei und Jugendämter und Jugendschutzstellen der Kommunen in Bayern ebenso. Daher ist es vollkommen unverständlich, warum FDP, aber auch BÜNDNIS 90/GRÜNEN, bei einer solchen Maßnahme, die der Bekämpfung eines riskanten Alkoholkonsums von Jugendlichen dient, nicht mitmachen."

Die SPD-Politikerin fordert die CSU-Fraktion auf, zusammen mit der SPD-Fraktion ein nächtliches Alkoholverkaufsverbot an öffentlichen Verkaufsstellen durchzusetzen. „Notfalls kann man sich auf ein Verkaufsverbot von hochprozentigen Alkoholika einigen, wie dies Innenminister Herrmann einmal vorgeschlagen hat. Das ist zumindest ein Anfang und dient dem Jugendschutz und dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Im Gegensatz zum Koalitionspartner FDP liegt der SPD der Jugendschutz wirklich am Herzen."