Gesundheitspolitikerin Dittmar unterstützt Proteste: Hausarztverträge sollen Versorgung stabilisieren - doppelzüngige CSU

Von Rösler angedachten Änderungen machen Hausarztvertrag zur Makulatur

„Die Landtags-SPD steht hinter den Protestaktionen der Hausärzte, weil damit vor allem der drohenden medizinischen Unterversorgung im ländlichen Bereich begegnet werden soll", betont die SPD-Gesundheitspolitikerin Sabine Dittmar, die in Unterfranken selbst 13 Jahre als Hausärztin auf dem Land gearbeitet hat. „Die Hausarztverträge sind vor allem als Mittel gedacht, um die medizinische Versorgung der Menschen zu stabilisieren", erklärt Dittmar. „Natürlich muss eine entsprechende Notfallversorgung garantiert sein. Wenn aber viele Mediziner am heutigen Donnerstag und morgigen Freitag ihre Praxen schließen, wird deutlich, auf was sich Patientinnen und Patienten einstellen müssen, wenn es künftig immer weniger Hausärzte geben wird", stellt die SPD-Abgeordnete fest.

Die Situation der Hausärzte – so Dittmar – wurde durch die hausarztzentrierte Versorgung, in der sie eine Lotsenfunktion übernehmen, deutlich verbessert. Nicht nur das Berufsbild an sich wurde damit aufgewertet, sondern auch die gravierenden Honorarunterschiede zu Fachärzten deutlich reduziert. Die jetzt von Bundesgesundheitsminister Rösler angedachten Gesetzesänderungen machen den Hausarztvertrag jedoch zur Makulatur.

„Die Versprechungen, die Gesundheitsminister Söder in Bayern macht, sind leere Worthülsen, wenn gleichzeitig in Berlin einer faktischen Zerschlagung der Hausarztverträge zugestimmt wird", kritisiert die SPD-Gesundheitspolitikerin. „Der Bestand des 73 b nützt auch den bayerischen Hausärztinnen und Hausärzten nichts, wenn die Ausgestaltung der Verträge so wie vorgesehen reglementiert wird. Schon aus Wettbewerbsgründen werden die bayerischen Verträge dann nicht von Dauer sein."

„Die geplanten Änderungen" – so Dittmar – „machen die Verträge zur Makulatur - sie werden sich von selbst erledigen, weil sie keiner mehr abschließt". Diese Regelung führt zur erheblichen Wettbewerbsverzerrung zwischen den Kassen. „Die ‚Dummen', die sich an Ulla Schmidts Gesetz gehalten haben und rechtzeitig Hausarzt-Verträge ausgehandelt und unterschrieben haben, haben nun die in der Tat teureren Hausarztverträge zu bedienen. Die anderen Kassen, die sich verweigert haben, sind die lachenden Dritten. Hier wird letztendlich die Nichteinhaltung eines Gesetzes belohnt." In der Realität werde es so sein, dass auch die bestehenden Verträge schnell gekündigt oder angepasst werden, denn etwas anderes können sich die Kassen gar nicht erlauben, wenn sie im Wettbewerb bleiben wollen.