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06. September 2010
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Datenschutzexperte Florian Ritter empört über systematischen Verstoß bayerischer Behörden gegen Telemediengesetz

SPD-Abgeordneter unterstützt Protest des Datenschutzbeauftragten mit Anfrage

Der Datenschutzexperte der SPD-Landtagsfraktion, Florian Ritter, ist überrascht und erschrocken über die Tatsache, dass von bayerischen Behörden systematisch das Telemediengesetz umgangen wurde. "Datenschutzbestimmungen gelten auch für die bayerischen Behörden", forderte Ritter am Montag, nachdem der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Thomas Petri, dies publik gemacht hatte und stellte umgehend eine Anfrage an die Staatsregierung, damit der Sachverhalt möglichst schnell aufgeklärt werden kann. Es geht dabei um den kostenlosen Dienst „Google Analytics", den Webseitenbetreiber zurr Analyse der Zugriffe nutzen, wobei die erhobenen Daten dann auch Google zugänglich sind. Petri kritisiert, dass dies ohne ausdrückliche Einwilligung der Betroffenen gegen das Telemediengesetz verstoße.

„Nachdem über 200 Behörden dieses Verfahren anwenden, ist hier offensichtlich die Staatsregierung selbst ihrer Verantwortung nicht nachgekommen", stellt der Münchner SPD-Landtagsabgeordnete fest. Ritter: „Ein derart systematischer Bruch von Datenschutzbestimmungen kann nur zustande kommen, wenn sich in der Staatsregierung keiner für die Umsetzung verantwortlich fühlt. Wir fordern, dass die gegenwärtige Praxis sofort eingestellt wird. Google Analytics darf nicht weiter eingesetzt werden." Für zukünftige Verfahren zur statistischen Auswertung des Internetangebots aller bayerischen Behörden müsse es klare datenschutzkonforme Vorgaben geben, verlangt der SPD-Datenschutzexperte. Ein zukünftiges Verfahren dürfe erst zur Anwendung kommen, wenn es vom Datenschutzbeauftragten geprüft und freigegeben wurde.

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