Haushaltspolitische Chaostage in der Staatsregierung

SPD-Finanzpolitiker Halbleib vermisst klare Linie bei den geplanten Ausgaben

Nach Medienberichten und Spekulationen über ein neues Sparpaket für den Doppelhaushalt 2011/2012 fordert der haushaltspolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib, die Staatsregierung auf, ihren Entwurf am 14. Oktober im Landtag einzubringen.

Das sei, so Halbleib, der Termin für die Einbringung des Haushalts im Landtag, der sich eindeutig aus den Vorgaben der bayerischen Haushaltsordnung ergibt. Halbleib: „Tatsächlich ist die Staatsregierung dazu aber gar nicht in der Lage, da sie immer noch dieselben Diskussionen wie vor der Sommerpause führt und bislang keinen Schritt vorangekommen ist."

Geschuldet sei diese Situation dem Zick-Zack-Kurs des Ministerpräsidenten. Halbleib: „Seehofer hat mittlerweile fast allen alles versprochen, aber gleichzeitig jeden Sparvorschlag kassiert." Und zum Thema Staatsverschuldung habe er den eigenen Reihen „Maul halten" verordnet. Es ist in der Koalition nach wie vor keine haushaltspolitische Linie zu erkennen.

In den Zitaten der Koalitionäre ist in den letzten Wochen haushaltspolitisch alles zu finden. Als Beispiel nennt Halbleib das Thema Verschuldung. Hier hat zum Beispiel der Vorsitzende der CSU-Fraktion, Georg Schmid, vor der Sommerpause davon gesprochen, man sollte überlegen, ob man „befristet in eine Neuverschuldung hineingehen" müsse. Nach der Sommerpause sagte er dann: „Es bleibt dabei: Unser Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt für 2011 und 2012." Innerhalb von vier Monaten hat Schmid hier seine Position um 180 Grad verändert.

Es sei zu befürchten, so Halbleib, dass das haushaltspolitische Chaos der Koalition aus CSU und FDP in Bayern noch eine Weile weitergeht. Unter diesen Voraussetzungen werde es die Staatsregierung nicht einmal schaffen, noch in diesem Jahr den erforderlichen Kabinettsbeschluss über den Entwurf des neuen Doppelhaushalts zu fassen.