Steinbrück fordert mehr gesellschaftliche Verantwortung

Früherer Finanzminister Peer Steinbrück auf Einladung von Landtagsvizepräsident Franz Maget vor 300 Zuhörern im Bayerischen Landtag

"Mehr gesellschaftliche (Eigen-)Verantwortung" forderte Peer Steinbrück am Dienstag in München bei seinem Vortrag "Risse im Fundament von Staat und Gesellschaft - Über die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise".

Fünf Tage nach Erscheinen seines Buches "Unterm Strich" folgte der ehemalige Bundesfinanzminister der Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung und von Landtagsvizepräsident Fanz Maget und legte den über 300 Besuchern im Senatssaal im Bayerischen Landtag seine Sicht über die Wirtschafts- und Finanzkrise und deren Auswirkungen dar.

So sei die Rettung der Hypo Real Estate (HRE) unumgänglich gewesen. "Die HRE fallen zu lassen und danach festzustellen: Upps, das war wohl nichts, hätten wir mal lieber doch etwas getan - das geht nicht. Das war ja kein Knallgasexperiment wie in Chemie", so verteidigt Steinbrück das Engagement der Bundesregierung bei der maroden Bank. "Das Thema wird uns auch mindestens noch die nächsten fünf bis zehn Jahre beschäftigen", prophezeit der Hamburger in der anschließenden Diskussionsrunde, die vom Haushaltsexperten der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib, souverän moderiert wurde. Innerhalb der kommenden zwölf bis 24 Monate sei das Thema auf keinen Fall vom Tisch.

Neben den finanziellen Folgen der Krise sieht Steinbrück vor allem die gesellschaftlichen Verwerfungen als die große Herausforderung der nächsten Jahre. Bildungsnahe und -ferne Schichten zu integrieren, da sei die Aufgabe des Staates. Der Trennstrich durch diese Schichten gehe nicht entlang einer ethnischen Grenze, der Graben ziehe sich durch alle Bevölkerungsteile. "Da hilft es auch nichts, ein Buch zu schreiben", sagt Steinbrück in Richtung eines Berliner Genossen.

Angesichts der demographischen Entwicklung warnte der Ex-Minister auch vor einem Konflikt derer, die "Gegenwartsinteressen" auf der einen Seite und "Zukunftsinteressen" auf der anderen Seite vertreten. Damit meint er die immer größer werdende ältere Generation und die stetig schrumpfende junge Generation. Neben den Entscheidungskonflikten sieht er auch Herausforderungen für die Sozialsysteme. Immer weniger Menschen zahlen für immer mehr ein. Doch dafür hat Steinbrück eine Lösung parat: "Wir müssen weg von einer Finanzierung über Abgaben, hin zu einem steuerfinanzierten System, dann zahlen mehr Menschen ein und das System wird darüber hinaus transparenter".