Gesundheit: CSU tut nichts gegen unsoziale Reform

SPD-Gesundheitssprecherin Sonnenholzner: Erfolgloser Söder konnte unsoziale Vorhaben weder entschärfen noch stoppen - Einstieg in Kopfpauschale

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Sonnenholzner, befürchtet nach der heute im Bundeskabinett beschlossenen Gesundheitsreform erhebliche Verschlechterungen für die gesetzlichVersicherten. „Heute wurde der Einstieg in den Ausstieg aus der solidarischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen", so Sonnenholzner, die die Bezieher niedriger Einkommen überproportional belastet sieht. Durch die Möglichkeit, schneller in die private Krankenversicherung zu wechseln, werden die gesetzlichen Krankenkassen gerade Mitglieder mit hohen Einkommen verlieren, sagt Sonnenholzner voraus.

Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder und Ministerpräsident Horst Seehofer hätten trotz medienwirksamem Getöse nichts getan, um die Interessen der Versicherten in Bayern und dem Bund zu vertreten. Sonnenholzner: „Vollmundige Ankündigungen, die Reform zu stoppen oder zumindest zu entschärfen, blieben erfolglos. Die nach oben unbegrenzten Zusatzbeiträge sind die Einführung der Kopfpauschale durch die Hintertür."