Patientenbeauftragte: Söders Schnellschuss ohne Plan und unter kompletter Missachtung des Parlaments

Kathrin Sonnenholzner : „Landesarzt" ist nur PR-Gag des CSU-Ministers

Obwohl der seit Monaten von der SPD beantragte Bericht über die bestehenden Angebote der Patientenberatung und die Diskussion der Gesundheitspolitiker dazu noch aussteht, schafft Gesundheitsminister Söder mit der Einsetzung einer Patientenbeauftragten Fakten. „Der Wunsch des Gesundheitsausschusses war, sich erst anhand einer Bestandsanalyse klar zu werden, ob und wenn ja welches Angebot fehlt. Die Besetzung aus dem Ministerium ist kein Angebot für Patienten in Not - außerdem werden keine neuen Stellen geschaffen," erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Sonnenholzner.

Im Vorfeld war immer von einem Bedarf von 8 Stellen die Rede, um die Aufgaben eines Patientenbeauftragten zu erfüllen. Jetzt werden vier Stellen im Ministerium umgeschichtet. „Da Beschwerden bei Patientenbeauftragten sich überwiegend auf vermeintliche oder tatsächliche ärztliche Fehler beziehen, ist die Besetzung mit einer Ärztin in keinem Fall das gewünschte niederschwellige Angebot. Auch die Einrichtung eines ‚Landesarztes' ist nichts weiter als ein PR Gag von Söder, dem die Gesundheit offensichtlich völlig egal ist," so die SPD-Gesundheitsexpertin, die selbst Ärztin ist.

Wie mehr Aufgaben gemeistert werden sollen, wenn es bisher schon an vielen Stellen des Ministeriums viel zu wenig Personal gibt, könne der Gesundheitsminister nicht erklären.