Sozialpolitikerin Stachowitz will Klarheit über Wissen von Ministerin Haderthauer bei Wiederöffnung der Münchner Container-Asylunterkünfte
Die Münchner SPD-Abgeordnete Diana Stachowitz will genau geklärt wissen, wann Sozialministerin Haderthauer von der geplanten Wiedereröffnung der maroden Münchner Container-Asylunterkunft in der Waldmeisterstraße, deren Schließung der Landtag Ende 2008 verlangt hatte, erfuhr und wann sie dann aktiv wurde. Haderthauer hatte vergangene Woche, nachdem bekanntgeworden war, dass die Regierung von Oberbayern die umstrittene Unterkunft wiederbelegt hatte, umgehend die Schließung der Container veranlasst. Darüber soll es innerhalb der Staatsregierung zum Eklat zwischen Haderthauer und Innenminister Herrmann gekommen sein. Immerhin hatte sich die Regierung von Oberbayern über einen einstimmigen Beschluss des Landtags hinweggesetzt.
Deshalb will die SPD-Sozialpolitikerin Stachowitz mit einer Anfrage an das Plenum des Landtags von der Staatsregierung genaue Auskunft darüber, welche Abteilung des Sozialministeriums wann und von welcher Dienststelle der Regierung von Oberbayern über die geplante Wiedereröffnung der Container-Unterkunft informiert wurde, wann genau Ministerin Haderthauer davon erfahren hat und wann sie dann die Anweisung zur unverzüglichen Schließung gegeben hat. „Hier möchten wir schon genau erfahren, was Sache war", betont die SPD-Abgeordnete.
Mitglied im Ausschuss des Bayerischen Landtags für Fragen des Öffentlichen Dienstes. Sportpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.