SPD möchte mit Antrag im Landtag NPD-Verbotsverfahren erreichen

Initiative des Abgeordneten Rabenstein am Donnerstag im Rechtsausschuss

Die SPD-Fraktion des Bayerischen Landtags hat auf Initiative des oberfränkischen Abgeordneten Dr. Christoph Rabenstein einen Antrag eingebracht, der die Staatsregierung zu einer Bundesratsinitiative auffordert mit dem Ziel, die Verfassungswidrigkeit der NPD festzustellen und damit verbieten zu können. Rabenstein, der Sprecher für den Bereich Rechtsextremismus in der SPD-Landtagsfraktion ist, wird den Antrag am Donnerstag, 21. Oktober, im Rechts- und Verfassungsausschuss vorstellen und begründen.

Wie der SPD-Abgeordnete feststellt, hat die NPD, die eindeutig verfassungsfeindliche Gesinnungen an den Tag legt, durch den Parteienstatus Privilegien, die eigentlich demokratischen Parteien vorbehalten sein sollten. Rabenstein: „Ein NPD-Verbot ist daher ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Rechtsextremismus, wenngleich dies nicht alle Probleme lösen wird. Aber dieser Schritt muss endlich gemacht werden, um dieser verfassungsfeindlichen Partei zumindest den Handlungsspielraum zu beschränken."