Söder feiert ambitionsloses Klimaprogramm der Staatsregierung

Ludwig Wörner: Bayern hat Vorreiterrolle beim Klimaschutz verloren

„Minister Söder hat im Kabinett mal wieder die Hosenträger schnalzen lassen und das Klimaprogramm der Staatsregierung als ‚einzigartig' gefeiert," erklärt der energie- und umweltpolitische Sprecher der bayerischen SPD-Landtagsfraktion ,Ludwig Wörner. Das Programm zeige angeblich Wirkung, da der CO₂-Ausstoß in Bayern nur noch bei 5,99 Tonnen pro Kopf und Jahr liege. Ausweislich der Antwort von Minister Söder auf die schriftliche Anfrage des SPD-Abgeordneten an die Staatsregierung (Drucksache 16/5732) vom 29. Juli 2010 lagen die energiebedingten CO₂-Emissionen in Bayern bereits im Jahr 2007 bei 5,99 Tonnen. Da der Minister nun im Herbst 2010 noch immer vom gleichen CO₂-Ausstoß ausgeht, stellt sich für den SPD-Umweltsprecher die Frage: Hat das Ministerium noch immer keine aktuelleren Zahlen, als die von 2007, oder stagnieren die CO₂-Emissionen seitdem?

Vor dem Hintergrund, dass der CO₂-Ausstoß bereits im Jahr 2007 bei eben jenen 5,99 Tonnen pro Kopf und Jahr lag, sind die Minderungsziele der Staatsregierung auf ‚deutlich unter sechs Tonnen' bis zum Jahr 2020 bzw. ‚unter fünf Tonnen' bis zum Jahr 2030 selbst beim Blick durch Söders grüne Brille völlig ambitionslos. Die im Vergleich zu anderen Bundesländern momentan noch bessere CO₂-Bilanz ist auf den hohen Anteil der Wasserkraft und der Kernenergie in Bayern zurückzuführen. Dabei hat die Nutzung der Wasserkraft in Bayern eine sehr lange Tradition und ist mitnichten das Ergebnis der Energiepolitik der Staatsregierung.

Betrachtet man bei der Kernenergie die gesamte Wertschöpfungskette, so ist auch diese keineswegs CO₂-frei. Bei Erschließung und Abbau des Urans in Kanada, Australien usw. gelangt ebenso CO₂ in die Atmosphäre wie beim anschließenden Transport und dem Veredelungsprozess. Für das Klima ist es aber irrelevant, ob das CO₂ beim Uranabbau in Australien und Kanada oder am Ort der Stromerzeugung in Deutschland entsteht. Weitere CO₂-Emissionen fallen beim Bau von Kernkraftwerken, Wiederaufbereitungsanlagen und Endlagerstätten an. Schließlich wird auch beim äußerst langwierigen und komplizierten Rückbau der Kernkraftwerke sowie bei der Suche, Erschließung, Nutzung und jahrhundertelangen Sicherung eines nach wie vor nicht existierenden Endlagers CO₂ freigesetzt.

Fazit von Wörner: „Echter Klimaschutz sieht anders aus. Darüber hinaus nimmt die Staatsregierung mit ihrem ambitionslosen Klimaprogramm billigend in Kauf, dass von der Vorreiterrolle Bayerns in Sachen Klimaschutz mittel- und langfristig nicht mehr viel übrig sein wird. Daran ändert auch die Lobhudelei des bayerischen Umweltministers nichts."