SPD fordert neuen Schwung in der Gleichstellungspolitik

Christa Naaß und Simone Strohmayr: Öffentlicher Dienst muss eine Vorreiterrolle übernehmen

Einen neuen Schwung in der Gleichstellungspolitik forderte heute die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christa Naaß in einer Pressekonferenz im Landtag. Bei der Gleichstellung von Frauen müsse der öffentliche Dienst eine Vorreiterrolle übernehmen. Eine bessere gesetzliche und tatsächliche Unterstützung sei nötig.

Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Simone Strohmayr, forderte in einem Antragspaket die Staatsregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass das Führen in Teilzeit gezielt gefördert wird, Fortbildungsmaßnahmen für Frauen und Führungskräfte ermöglicht werden, das Gleichstellungsgesetz eingehalten wird, Gleichstellungsbeauftragte bestellt werden, die Rahmenbedingungen für Gleichstellungsbeauftragte. und deren Vertreter (insbesondere Zeit- und Personalbudgets) verbessert werden. Zudem müsse der Frauenanteil vor allem bei funktionsgebundenen Entsendungen in Gremien deutlich gesteigert werden.

Mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzesmit dem Ziel einer Quotenregelung bei der Einstellung und Beförderung will die SPD-Landtagsfraktion eine deutliche Erhöhung des Frauenanteils erreichen.

Darüber hinaus soll in Zukunft regelmäßig über das Fortschreiten der Gleichstellung berichtet werden. „Damit der Landtag noch in dieser Legislaturperiode über die Ergebnisse befinden kann, ist der nächste Bericht in zwei Jahren gegenüber dem Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes vorzunehmen. Hierbei sind konkrete Zielvorgaben zu nennen, die in weiteren zwei Jahren der Überprüfung unterliegen", so Strohmayr.

Sie kritisierte zudem, dass besonders im höheren Dienst und in Leitungsfunktionen Frauen nach wie vor stark unterrepräsentiert sind. Auch seien viele Stellen nur in Vollzeit ausgeschrieben.