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21. Oktober 2010
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SPD will Zeils Nebenstaatskanzlei 2011 wieder streichen lassen

Anfrage von SPD-Haushaltssprecher Halbleib zeigt: Kosten von 382.059 Euro pro Jahr - Wirtschaftsministerium durchbricht selbst die Wiederbesetzungssperre

Eine Anfrage des SPD-Haushalts- und Finanzsprechers Volkmar Halbleib hat jetzt ans Licht gebracht: Die im Sommer im Wirtschaftsministerium eingerichtete Nebenstaatskanzlei des stellvertretenden Ministerpräsidenten und FDP-Wirtschaftsministers Martin Zeil kostet den Steuerzahler insgesamt 382.059 Euro pro Jahr an Personal- und Sachmitteln. Sie umfasst vier Stellen: Eine Stelle für einen außertariflichen Arbeitnehmer, der vergleichbar der Besoldungsgruppe B 6 eines Abteilungsleiters vergütet wird, zwei Planstellen für Beamte im höheren Dienst jeweils in der Besoldungsgruppe A 13 und eine in der Entgeltgruppe 6 TV-L übertariflich vergütete Tätigkeit im Vorzimmer des Planungsstabes. Vollständig besetzt ist Zeils Nebenstaatskanzlei seit September 2010.

Darüber bringt Halbleib sein Missfallen zum Ausdruck: „Man kann nur mit dem Kopf schütteln. Die Regierungskoalition weiß nicht, wie sie den neuen Haushalt aufstellen soll, und gleichzeitig leistet sich die Staatsregierung eine Nebenstaatskanzlei." Halbleib kündigt an, dass das im nächsten Jahr der erste Sparvorschlag der SPD-Fraktion in den Haushaltsberatungen sein wird: die umgehende Streichung dieses überflüssigen Stabes. Der SPD-Haushaltssprecher weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass für jede Stelle des Freistaats auch für wichtige soziale Aufgaben derzeit eine generelle Wiederbesetzungssperre gilt. Halbleib: "Die Staatsregierung predigt Wasser und trinkt selbst Wein - so etwas hat eine verheerende Wirkung."

Völlig unbefriedigend ist nach Halbleibs Ansicht auch die Antwort auf die Frage nach der Qualifikation von Zeils Planungsstab. So ist zu lesen: „Der Leiter des Planungsstabes arbeitete fast 14 Jahre in herausgehobener Stellung im Politikressort des Nachrichtenmagazins Focus und verfügt von daher über exzellente Kenntnisse sowohl der bayerischen Landespolitik als auch der Bundespolitik." Für Halbleib ist diese Begründung ein glatter Witz. „Zeil macht sich geradezu lustig über die sonst üblichen Anforderungen an Spitzenpersonal in den Staatsministerien."

Besonders pikant ist für Halbleib auch, dass der Finanzminister seine Zustimmung für die außertarifliche Bezahlung des Leiters des Planungsstabes gab, obwohl die Stelle erst im nächsten Doppelhaushalt durch den Landtag geschaffen werden muss. Das ist zwar nicht rechtswidrig, so der SPD-Finanzexperte, aber hier wird die alte CSU-Spezlwirtschaft halt mit der FDP fortgesetzt. Halbleib: „Die FDP hat sich in der Staatsregierung ziemlich schnell sehr bequem eingerichtet." Außerdem wurden bei der Aufstellung des aktuellen Staatshaushalts die Planungen für den Planungsstab vertuscht, obwohl die Übereinkunft zwischen CSU und FDP zur Errichtung der Nebenstaatskanzlei bereits seit Ende 2008 bestehen.

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