SPD hakt bei Steuer-CDs nach

Volkmar Halbleib fordert von Staatsregierung bessere Koordination zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung

Um die Steuerhinterziehung besser zu bekämpfen und die Steuerfahndung effektiver zu machen, fordert der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib, eine Verbesserung und Vereinheitlichung des Verfahrens zur Übernahme von Steuerdaten.

In einer Schriftlichen Anfrage „Offerten für die Übernahme von Steuerdaten, Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung" will nun der SPD-Finanzsprecher von der Staatsregierung wissen, welche Offerten für Steuer-Daten der Staatsregierung gegenwärtig vorliegen, welche Prüfungen bislang vorgenommen wurden und wann mit einem Ergebnis zu rechnen ist. Werden am Prüfungs- und Entscheidungsprozess außer der bayerischen Steuerverwaltung und dem Finanzministerium andere Behörden und Ministerien in Bayern, in anderen Ländern und auf Bundesebene beteiligt?

Die Staatsregierung, so Halbleib, müsse sich zur Einrichtung einer Bundesanwaltschaft für Steuervergehen, zur Zentralisierung der Daten-Ankaufs-Entscheidungen auf ein übernahmebereites federführendes Land oder den Bund, zur Einrichtung einer zentralen Steuerfahndungseinheit der Länder oder des Bundes äußern.

Wie erfolgt die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung durch Steuerprüfung und Steuerfahndung zwischen Bayern und anderen Ländern sowie dem Bund bei Steuerfällen mit länderübergreifenden bzw. Auslandsbezug? Welche Maßnahmen, Initiativen oder Gespräche hat die Staatsregierung oder die Bayerische Steuerverwaltung in den letzten drei Jahren zur besseren Koordination der Zusammenarbeit der Länder bei der Steuerprüfung und Steuerfahndung ergriffen? so die weiteren Fragen des SPD-Finanzexperten.

„Wir werden als SPD-Fraktion im Landtag bei der konsequenten Bekämpfung von Steuerhinterziehung nicht locker lassen," bekräftigt Halbleib.