Selbst aktiv werden für die Verbesserung der Pflege in Bayern, Frau Haderthauer!

SPD-Fraktionsvize Beyer fordert die Soziaministerin auf, nicht nur Kritik am Bundesgesundheitsminister zu üben, sondern auch selbst tätig zu werden

Der SPD-Fraktionsvize Dr. Thomas Beyer hält die von Sozialministerin Christine Haderthauer heute vorgetragene Kritik an Bundesgesundheitsminister Rösler in Sachen Pflege durchaus für gerechtfertigt. „Die Kritik der bayerischen Sozialministerin lenkt aber davon ab, dass die Hausaufgaben im Freistaat nicht erledigt sind", stellt Beyer fest. „Statt sich in Scheingefechten mit dem Bundesminister zu verausgaben, sollte die bayerische Sozialministerin ihre Energie für die Verbesserung der Pflege in Bayern einsetzen. "Denn hier liegt einiges im Argen", stellt Beyer fest. Auch habe Haderthauer im Bundesrat keine einzige Initiative für die Verbesserung der Pflege gestartet.

• Stichwort Altenpflegausbildung: In der Auseinandersetzung um die Finanzierung der Altenpflegeausbildung ist die Ministerin gegenüber ihrem Kabinettskollegen Spaenle eingeknickt. Im Juni 2010 hatte Haderthauer noch bekräftigt, dass die von der Staatsregierung geplante Kürzung des Schulgeldausgleichs für Altenpflegeschulen nicht Ziel führend sei und dass diese Schulen zu 100 Prozent vom Freistaat refinanziert werden sollten. Damit lag Haderthauer auch auf der Linie eines einstimmigen Beschlusses des sozialpolitischen Ausschusses im Landtag. Zusätzliche Pflegekräfte werden in den nächsten Jahren dringend gebraucht – die Staatsregierung behindert aber ihre Ausbildung, indem sie diese teurer macht. Beyer: „Der Dauerstreit um die Altenpflegeausbildung muss schnellstens beigelegt werden. Es darf kein zusätzliches Schulgeld für Altenpflegeschüler geben."
• Stichwort Modernisierung von Pflegeheimen: Viele Pflegeheime müssen saniert werden, zugleich besteht mehr Nachfrage nach Heimplätzen. Die Staatsregierung hat sich mit dem Kürzungskurs unter Ministerpräsident Stoiber aus der Investitionsförderung von Pflegeheimen zurückgezogen. Ohne diese staatliche Förderung besteht jedoch die Gefahr, dass sich in Zukunft nur noch gut betuchte Senioren einen Platz in einem mit privaten Mitteln sanierten Pflegeheim werden leisten können. In einem einstimmigen Beschluss der Landtagsausschüsse wurde die Staatsregierung bereits im Juni 2008 aufgefordert, über den Modernisierungsbedarf in Altenpflegeeinrichtungen zu berichten. Seither ist von Seiten der zuständigen Ministerin Haderthauer trotz Rückfragen der SPD-Abgeordneten Kathrin Sonnenholzner und Christa Steiger nichts geschehen. Haderthauer lässt lediglich verlauten, dass die Klärung des Modernisierungsbedarfs aufwändig sei und noch bis 2011 dauern würde.
• Stichwort Bezirke: Die bayerischen Bezirke sind chronisch unterfinanziert. Daher verweigern sie immer öfter Senioren, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, die Unterbringung in einem Einzelzimmer.
• Stichwort ambulante Pflege: Hier müssten dringend die Rahmenbedingungen verbessert werden. Die Pflegedienste brauchen mehr Unterstützung der Politik bei Verhandlungen mit den Pflegekassen.