SPD: Keine Unterstützung für Schneiders BLM-Kandidatur

Landtagsfraktionschef Rinderspacher: Amt des obersten Medienwächters darf nicht parteipolitisch besetzt werden

Als "völlig unvorstellbar" bezeichnet es SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher, dass Staatskanzleiminister Siegfried Schneider Nachfolger von BLM-Präsident Wolf-Dieter Ring werden soll. "Derlei Überlegungen werden bei der SPD auf erhebliche Widerstände stoßen", so Rinderspacher. Über Schneiders Ambitionen spekuliert heute das Fachblatt "W&V".

"Die BLM darf kein Austragsstüberl für ausgediente Minister und CSU-Versorgungsfälle sein", betont Rinderspacher, der auch medienpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. "Gerade nach den Affären um den ehemaligen Medienratsvorsitzenden und CSU-Landtagsabgeordneten Kopka darf das Amt des obersten Medienwächters in keinem Fall parteipolitisch besetzt werden", so Rinderspacher.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende betont, die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) dürfe sich bei der Besetzung dieses Spitzenamtes in keinem Fall dem Verdacht der Vetternwirtschaft aussetzen. Dies wäre bei einem Personalvorschlag Siegfried Schneider jedoch definitiv der Fall.

Rinderspacher: "Herr Schneider hat sich jüngst in der Resonanzstudien-Affäre als zuverlässiger CSU-Amigo erwiesen, der Umfragen zum ausschließlichen Nutzen der CSU vom Steuerzahler bezahlen ließ. Seine Arbeit ist diesbezüglich Gegenstand von aktuellen Prüfungen des Rechnungshofs und des Bundestagspräsidiums wegen des Verdachts der verdeckten Parteienfinanzierung. Die ausgewiesene Expertise in Sachen Spezlwirtschaft befähigt Herrn Schneider hoffentlich nicht zum Mitspiel an oberster Stelle in der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien."