Weg mit den Haushaltssperren für bayerische Schulen und Hochschulen!

Nach positiver Steuerschätzung: SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib will Spielraum für Zukunftsprojekte nutzen - keine Steuergeschenke

Auch nach der positiven Steuerschätzung für Bund, Länder und Gemeinden sieht der SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib keinen Spielraum für Steuersenkungen und Steuergeschenke. „Jetzt muss es darum gehen, die staatlichen Einnahmen zu stabilisieren, um die notwendigen Investitionen in die Zukunft Bayerns zu finanzieren und nicht darum, Steuer-Klientelpolitik zu betreiben", so Halbleib.

Zu den Zukunftsinvestitionen zählt der SPD-Haushälter die Bereiche Bildung und Hochschule. „Insbesondere in wichtigen Zukunftsbereichen wie bei der Bildung müssen sowohl die Sperren für Haushaltsmittel als auch die Wiederbesetzungssperre für Stellen und der Stopp wichtiger Bauprojekte fallen." Durch die von der Staatsregierung Ende September beschlossene nochmalige Verschärfung der Sperren werde beispielsweise von den Hochschulen, Universitäten und Bibliotheken eine finanzielle Vollbremsung verlangt. Das sei, so Halbleib, weder zumutbar noch erforderlich. Die Bildung sei der wichtigste Bereich für Zukunftsinvestitionen, deshalb, so Halbleib: „Weg mit den Haushaltssperren für bayerischen Schulen und Hochschulen." Genauso unsinnig sei die einjährige Wiederbesetzungssperre bei den Finanzämtern: „Das kostet den Staat zehnmal mehr als er vermeintlich spart!", kritisiert Halbleib die aktuellen finanzpolitischen Beschlüsse der Staatsregierung.

Finanzminister muss Entwurf für Haushalt 2011/2012 jetzt unverzüglich vorlegen!
Halbleib erinnert den bayerischen Finanzminister auch daran, dass die Einbringung des Doppelhaushalts 2011/2012 längst überfällig ist. Nach den gesetzlichen Vorgaben hätte die erste Lesung bereits am 14. Oktober im Landtag stattfinden müssen. Halbleib: „Der bayerische Finanzminister muss den Entwurf des Doppelhaushalts 2011/12 jetzt unverzüglich vorlegen, auch damit die betroffenen Verbände und Organisationen sich endlich darauf einstellen können, was nächstes Jahr an Geld kommt."

Regionalisierte Ergebnisse der Steuerschätzung nicht geheim halten!
Für inakzeptabel hält es Halbleib, dass Finanzminister Fahrenschon die sogenannten regionalisierten Daten der Steuerschätzung, also die voraussichtliche Einnahmen Bayerns aus den einzelnen Steuern, nicht zeitgleich mit der Kabinettsklausur am Wochenende auch allen Fraktionen im Bayerischen Landtag umfassend zur Verfügung stellt. Es widerspreche der Rolle des Landtags als Haushaltsgesetzgeber, wenn der Staatsregierung eine große Datenbasis vorliege, das Parlament aber nur zeitverzögert wenige Globaldaten erhalte. Halbleib: „Die regionalisierten Ergebnisse der Steuerschätzung dürfen keine Geheimsache bleiben, sondern Arbeitsgrundlage der Volksvertretung."