Landesbank-Schulden: SPD fordert Rückzahlplan

SPD-Fraktionschef Rinderspacher: "Rückzahlung in Jahr und Zahl darstellen"

Beim traditionellen Dreikönigstreffen der SPD in Neuenmarkt, Landkreis Kulmbach (Oberfranken), hat SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher die Bayerische Landesbank aufgefordert, einen Plan zur Tilgung der Staatschulden vorzulegen, die zur Rettung der BayernLB notwendig geworden waren. Der Freistaat hatte 2008/2009 zehn Milliarden Euro in die Landesbank gepumpt.

"Die bayerische Öffentlichkeit erwartet einen Zeitplan, ab wann und in welchen Raten die BayernLB ihre Schulden beim Steuerbürger zurückbezahlen wird", forderte Rinderspacher.

Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) habe bereits im November 2009 bekannt gegeben, dass sie die staatlichen Rettungsgelder ab 2013 zurückzahlen wolle, so Rinderspacher. Die LBBW hatte sich in der Finanzkrise ebenfalls verspekuliert und musste von den Eignern mit einer Kapitalspritze von fünf Milliarden Euro und Garantien für Risikopapiere in Höhe von 12,7 Milliarden Euro gestützt werden.

Der SPD-Politiker betonte unter großem Applaus, jeder Kredit sei an einen verpflichtenden Tilgungsplan gekoppelt. "Mittlerweile haben wir das Jahr drei nach der Landesbankrettung in Bayern", so Rinderspacher, "insgesamt mehr als eine Milliarde Euro Zinsen kostet die 10-Milliarden-Finanzspritze den Fiskus für die Jahre 2009 bis 2012." Vor diesem Hintergrund sei es "höchste Zeit, dass die Menschen in Bayern endlich eine Vorstellung davon bekommen, wann sie ihr Geld zurückerhalten - eine Selbstverständlichkeit für jedes Kreditinstitut", so der gelernte Bankkaufmann. "Zu einem guten Sanierungsplan gehört seriöser Weise ein detaillierter Fahrplan zur Rückgabe der staatlichen Hilfen." Dieser könne bei unvorhergesehenen Ereignissen notfalls angepasst werden.

"Es wirft ein schlechtes Licht auf die Landesbank, wenn sie zwei Jahre nach Ausreichung des Kredits ihre Rückzahlungsmöglichkeiten noch nicht in Jahr und Zahl darstellen kann", kritisierte Rinderspacher und sprach hinsichtlich künftiger Haushaltsrisiken von einem "unguten Versteckspiel von Finanzminister Fahrenschon". Mit Blick auf den jüngsten Bericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) forderte der SPD-Politiker vom Finanzminister "ein klares Wort zur Ausfallgefährdung der US-Immobilienpapiere und ein damit einhergehendes höheres Inanspruchnahme-Risiko aus der staatlichen Garantie".

Der ORH hatte im Dezember "massive Ratingverschlechterungen" der ABS-Papiere festgestellt. Eine höhere Inanspruchnahme aus der staatlichen Garantie sei daher wahrscheinlicher geworden.

Den ORH-Angaben nach hat die Landesbank für ihr ABS-Portfolio unlängst eine Verlusterwartung von 2,8 Milliarden Euro ermittelt, der Freistaat müsste davon 1,6 Milliarden Euro tragen. Den Rechnungsprüfern zufolge muss Bayern Ende 2014 erstmals Zahlungen "in beträchtlicher Höhe" für die Fehlspekulationen leisten. Durch erhebliche Laufzeitverlängerungen bleibe aber noch ein wesentlich größerer Restbestand an Wertpapieren übrig als zunächst angenommen. Der Staatshaushalt könne dadurch noch viele Jahre länger belastet werden.